Am Mittwoch demonstrierten 2.500 Angestellte im Pflegebereich gegen die Maßnahmen der schwarz-blauen Landesregierung. Erwartet wurden ursprünglich lediglich 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Wut der Beschäftigten ist unüberhörbar – nur im Chiemseehof stößt sie auf taube Ohren.
Salzburg. Die von der Salzburger Landesregierung forcierte Streichung des Pflegebonus bringt die Pflegekräfte auf die Barrikaden. Rund 2.500 Salzburgerinnen und Salzburger folgten am Mittwoch dem Aufruf der GPA und demonstrierten von der Elisabethvorstadt bis zum Landeskrankenhaus in Mülln. Vor der Demonstration fand eine Betriebsrätekonferenz statt. Wie die Zeitung der Arbeit bereits berichtete, plant die schwarz-blaue Landesregierung den Pflegebonus zu streichen. 15.000 Menschen wären im gesamten Land davon betroffen. Argumentiert wird dies mit der aktuellen Budgetsituation. Mit der Streichung des Pflegebonus wäre Salzburg allerdings allein. Vorschläge für derlei Maßnahmen werden bis jetzt in keinem anderen Bundesland deutlich geäußert, auch wenn Salzburg dabei als Präzedenzfall für Kürzungsbestrebungen in anderen Bundesländern herhalten könnte. Der Widerstand gegen diese Maßnahmen wird jedoch ebenfalls immer stärker. Die Gewerkschaft erwartete nur rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese Zahl wurde um mehr als das Siebenfache überschritten. Auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) beteiligte sich an den Protesten in Salzburg.
Gespeist wird der Pflegebonus aus Geldern des Bundes. Das Land Salzburg wird diese weiterhin beziehen können. Allerdings gibt es keine ausreichende gesetzlich festgelegte Zweckwidmung. Somit kann das Land Salzburg das Geld einfach für andere Zwecke verwenden. Die Salzburger Landesregierung zielt also darauf ab, ihre Budgetprobleme unter anderem auf dem Rücken des Salzburger Gesundheitspersonals zu lösen, indem sie nun auch dieses kleine Trostzuckerl stehlen will. Soweit nichts Neues. In einem weiteren Angriff versucht das Land, ein bereits ausgehandeltes Gehaltspaket neu zu verhandeln. Ziel dabei ist, die Löhne deutlich unter der Inflation anzupassen. Die Kosten der Krise sollen also die Beschäftigten im Gesundheitsbereich tragen.
Entsprechend waren auch Wut und Frustration am Mittwoch spürbar. Die Angestellten in der Pflege erwarten sich eine klare Haltung gegen die Angriffe auf ihren Bereich. Seitens der Gewerkschaft wurden bereits weitere Protestaktionen für den Fall, dass die Landesregierung nicht abweicht, angekündigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Gewerkschaft an ihrer Haltung festhält und nicht einknickt. Die Beschäftigten in der Pflege haben jedenfalls bereits deutlich gezeigt, dass sie sich Standhaftigkeit und weiteren Widerstand erwarten.
