Ein angekündigtes Sparpaket der ÖVP-FPÖ Landesregierung Salzburgs bringt die Angestellten der Salzburger Landeskliniken auf die Barrikaden. Sie wollen sich nicht länger für dumm verkaufen lassen.
Salzburg. Rund 300 Angestellte versammelten sich am Donnerstag im Salzburger Landeskrankenhaus. Jeder Platz war belegt, auch auf den Treppen saßen Leute. Die Stimmung kämpferisch. Der Saal war so voll, dass viele Angestellte gar keinen Platz mehr hatten und sich vor der Tür versammelten. In den Salzburger Landesklinken kam es am Donnerstag zu Betriebsversammlungen. Grund dafür ist das Sparpaket der schwarz-blauen Landesregierung, in dessen Rahmen der „Pflegebonus“ gestrichen werden soll. Außerdem soll ein bereits ausgehandeltes Gehaltspaket neu verhandelt werden.
Unterbesetzung, Überlastung und Überstunden gehören längst zum Alltag vieler Beschäftigter im Gesundheitsbereich. Mit den jüngsten Sparmaßnahmen im Land Salzburg wird ein weiteres Mal eindrucksvoll demonstriert, wie egal dies den bürgerlichen Parteien ist. Dabei ist man sich nicht einmal zu schade, die eigenen Versprechen zu brechen. Das bereits ausgehandelte Gehaltpaket wurde einfach zurückgezogen und soll neuverhandelt werden. Natürlich nicht zu Gunsten der Angestellten. Das Ende des „Pflegebonus“ könnte auch in weiteren Bundesländern folgen.
Begründet werden die Maßnahmen seitens der zuständigen ÖVP-Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi mit den üblichen Stehsätzen: steigende Kosten und sinkende Steuereinnahmen. Gänzlich absurd ist, dass laut Gutschi sogar ein Personalabbau zur Debatte stand. In den Salzburger Landesklinken fehlen rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vielleicht sollte sich Daniela Gutschi einmal ein Bild von der Lage vor Ort machen, statt die Angestellten im Gesundheitsbereich mit derlei Aussagen zu verhöhnen.
Die Wut von Salzburgs Gesundheitspersonal war deswegen auch am Donnerstag spürbar. Die Angestellten erwarten sich eine klare Haltung. Bei einer online Petition des Betriebsrates der Salzburger Landeskliniken unterschrieben außerdem bereits über 4000 Angestellte. Auch der Salzburger AK-Präsident Peter Eder fand klare Worte. Wie weit die Gewerkschaftsführung, von großen Reden abgesehen, tatsächlich bereit ist zu gehen, wird sich zeigen. Bis jetzt setzt sie auf stillen Protest. Allzu viel wird jedoch auch von ihr nicht zu erwarten sein. Zu oft fiel sie in der Vergangenheit bereits im Stehen um. Es bleibt zu hoffen, dass es dieses eine Mal anders sein wird.
Auch SPÖ Sozial‑, Pflege- und Gesundheitsministerin Korinna Schuhmann verurteilte das Vorgehen der Salzburger Landesregierung. Sie war in der Vergangenheit selbst immer wieder für den ein oder anderen Scherz gut. So befand sich in einem von ihr groß angekündigten Armutshilfsfonds kein einziger Cent. SPÖ-Sozialministerium gründet Armutshilfsfonds ohne Geld – Zeitung der Arbeit
Quelle: ORF/Salzburg24
