Für die Armen in Österreich kann die Regierung nichts tun, aber man kann durch staatliche Behörden Spenden sammeln. – Es ist wohl an der Zeit, an die Tür des SPÖ-Thinktanks zu klopfen und vorsichtig zu fragen: Ist da jemand?
Wien. Die österreichische Sozialdemokratie. Da erwartet man sich eigentlich eh nix mehr. Und trotzdem wird man enttäuscht. Neuester Streich der SPÖ: Ein Fonds zur Armutsbekämpfung – ohne Geld. Kann eigentlich nur niederträchtiger Zynismus sein, denn lustig ist das nicht mehr.
Worum geht’s konkret? Im Sozialministerium von Korinna Schumann (SPÖ) will man, laut Budgetbegleitgesetz, einen Fonds zur Armutsbekämpfung schaffen. Die dort bereitgestellten finanziellen Mittel sollen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Menschen beitragen, außerdem sollen sozial innovative Instrumente zur Vermeidung von Armut erprobt werden. OK, so weit – so gut, auch wenn letzteres schon wieder gefährlich klingt. Das große ABER ist jedoch: Es ist kein Budget dafür vorgesehen, denn das Sozialministerium will dafür nichts ausgeben. Im fraglichen Fonds liegt daher kein einziger Cent. Null. Niente. Nix.
Da fühlt man sich doch so richtig schön veralbert. Der wachsenden Zahl an sozial Unterprivilegierten und Armen helfen, aber kosten darf es nichts. Woher soll also das Geld kommen? Soll es vom Himmel fallen? Antwort: Ja. Denn Ministerin Schumann erwartet sich, dass der Hilfsfonds, für den sie genau ein Konto eingerichtet hat, nun von dritter, privater Seite gefüllt wird, durch Spenden, durch Schenkungen und Erbschaften. – Unglaublich eigentlich. Der “Sozialstaat” kommt seiner Aufgabe nicht mehr nach, aber dafür eröffnet er eine permanente Spendenaktion im Sozialministerium. Kannst’ nicht erfinden – außer du bist die SPÖ. Bitte, sperrt die Löwelstraße doch einfach zu!
Quelle: ORF
