Wehrfähige Ukrainer, die in die EU fliehen, sollen nun keinen Schutzstatus mehr bekommen. So können diese zukünftig in die Ukraine abgeschoben werden, wo sie von Rekrutierungsbehörden gewaltsam an die Front gebracht werden.
Brüssel. Am Dienstag beschlossen die EU-Botschafter, den vorübergehenden Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine zu verlängern – jedoch nicht für wehrfähige Männer, die aus der Regelung ausgenommen werden sollen.
Geflüchtete aus der Ukraine müssen nicht, wie andere international Schutzsuchende, ein Asylverfahren durchlaufen. Seit März 2022 erhalten alle Geflüchtete aus der Ukraine in der EU unbürokratisch eine vorübergehendes Aufenthaltsrecht. Diese Regelung soll nun bis 2028 verlängert werden, jedoch sollen wehrfähige ukrainische Männer davon ausgenommen werden. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen also künftig nachweisen, dass sie ihren Wehrpflichten nachgekommen sind. Diese Regelung soll nur für Ukrainer gelten, die neu in die EU einreisen. Der Rat der Mitgliedsländer muss die Entscheidung noch formell absegnen, was kommende Woche erwartet wird.
Kriegsmüdigkeit, Zwangsrekrutierung und Soldatenmangel
In der Ukraine besteht für Männer zwischen 23 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot. Die Kriegsmüdigkeit ist hoch und der ukrainischen Armee fehlt es an Soldaten. Entführungen wehrfähiger Männer, die in Autos gezerrt und zwangsrekrutiert werden, sind mittlerweile an der Tagesordnung. Auf die Verweigerung des Militärdienstes stehen mehrere Jahre Haft, teilweise werden 20 Jahre Haft angedroht. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wehrpflichtbehörden, so auch vergangene Woche, wo hunderte Menschen in Lwiw ein Fahrzeug der Musterungsbehörden und umringten und umwarfen.
In dieser Situation passt es dem ukrainischen Staat sehr schlecht, wenn Männer, die er an die Front schicken will, lieber das Land verlassen. Dieser hatte die EU-Kommission daher um den Schritt gebeten, internationalen Schutz nur an Menschen zukommen zu lassen, die ihren „militärischen Verpflichtungen“ nachgekommen sind.
Vom derzeitigen irischen Vertreter des Ratsvorsitzes Jim O’Callaghan heißt es: „Das Signal ist eindeutig: Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine. Und im Rahmen unserer Unterstützung wollen wir auch sicherstellen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann.“ Offensichtlich bedeutet „Solidarität mit der Ukraine“ für die Herrschenden in Europa „Solidarität mit dem Ukrainischen Staat“. Sie endet bei ukrainischen Arbeitern, die nicht für ihren Staat oder westliche Interessen an der Front töten und sterben wollen. Diese können künftig auch aus dem EU-Ausland mit Gewalt wieder in die Schützengräben gebracht werden.
Quelle: VfGH/ Kurier/ Euronews/ Connection e.V./ Tagesschau
