Die Macht in Caracas übt US-Außenminister Marco Rubio in trauter Eintracht mir seiner „Verwalterin“ Delcy Rodriguez aus. Unter dem Deckmantel der Erdbebenhilfe strömen US- und israelische Soldaten sowie die syrischen „Weißhelme“ ins Land.
Caracas/Washington D.C. Die US-amerikanische Zeitung New York Times bezeichnete Außenminister Marco Rubio als den „de-facto-Vizekönig“ von Venezuela und stellte fest, dass seit dem Leiter der US-amerikanischen Besatzungsverwaltung im Irak im Jahr 2003, Paul Bremer, kein amerikanischer Beamter einen so weitreichenden Einfluss auf einen anderen Staat hatte. Laut der Zeitung kontrolliert Rubio Venezuelas Finanzen, die Verteilung der Einnahmen aus seinen natürlichen Ressourcen und hat einen entscheidenden Einfluss auf die Arbeit der Regierung.
Die NYT schreibt, dass die Einnahmen aus den meisten venezuelanischen Exporten zunächst an das US-Finanzministerium gehen und dann nach Caracas überwiesen werden, „nach dem Prinzip, dass Eltern ihren Kindern Taschengeld geben.“ Rubios Team bestimmt, wofür diese Mittel ausgegeben werden können und wer Zugang dazu hat. Die amtierende Präsidentin Delcy Rodriguez soll wichtige Personalentscheidungen mit Rubio koordiniert haben, einschließlich der Kandidatur des Verteidigungsministers, und korrespondiert regelmäßig mit ihm auf WhatsApp auf Spanisch. Sie tauschen angeblich nicht nur Arbeitsnachrichten aus, sondern auch Geburtstagsgrüße, Gerüchte und Selfies.
Gleichzeitig betont die Zeitung, dass diese Beziehungen „weit entfernt von Partnerschaft“ seien und „ein Ausdruck amerikanischer Macht in der Trump-Ära, in der der Gewinner alles einstreift, unabhängig von Souveränität und internationalem Recht.“
Darüber hinaus überwacht Rubio die Anwendung der Sanktionen gegen Venezuela und entscheidet tatsächlich, welche ausländischen Unternehmen im Land Geschäfte machen dürfen. Laut dem NYT hat er den Zugang amerikanischer Ölgesellschaften zu den Feldern ausgeweitet und die Fähigkeiten mehrerer europäischer Unternehmen eingeschränkt, und nach dem Machtwechsel übernahm das venezolanische staatliche Ölunternehmen stillschweigend die Kontrolle über Projekte, die zuvor dem russischen Rosneft gehörten.
Soldaten aus den USA und Israel sowie die „Weißhelme“ aus Syrien vor Ort
Auch die Erdbebenkatastrophe mit bereits mehr als 4.000 Toten wird von den USA ausgenützt, um ihren Einfluss in Venezuela auszubauen.
Das für Lateinamerika zuständige Südkommando meldete kürzlich die Entsendung von rund 2.000 Einsatzkräften in die Region, etwa 900 davon seien bereits direkt auf venezolanischem Territorium. US-Soldaten übernahmen Aufgaben am internationalen Flughafen Simón Bolívar, darunter Kommunikation, Flugkoordination und Sicherheitsbereiche. Gleichzeitig werden Militärtransportflugzeuge, Drohnen und Hubschrauber eingesetzt. Mit den Kriegsschiffen USS »Fort Lauderdale«, USS »San Antonio« und USS »Billings« verfügt Washington außerdem über erhebliche maritime Kapazitäten vor der venezolanischen Küste. Die Einrichtung eines Kommando- und Kontrollpunkts im Hafen von La Guaira verstärkt den Eindruck, dass der Einsatz längst über reine Nothilfe hinausgeht. Kritiker warnen, dass unter dem Deckmantel angeblicher Hilfe Strukturen etabliert werden, die auf eine dauerhafte militärische Präsenz hinauslaufen. Gleichzeitig hält die US-Regierung ihr Embargo gegen Venezuela aufrecht und auch eingefrorere Vermögenswerte werden nicht für die Erdbebehilfe freigegeben.
Zusätzliche Besorgnis löste unlängst die Ankunft israelischer Militärs aus. Offiziell sollen die Spezialisten des »Heimatfrontkommandos« unter Leitung von Brigadegeneral Elad Edri örtliche Behörden bei der Bewertung von Schäden und beim Wiederaufbau unterstützen. Premierminister Benjamin Netanjahu soll auf Bitten von Rodríguez bereits eine Verlängerung des Aufenthalts genehmigt haben.
Ähnliche Bedenken gibt es auch zum Einsatz der syrischen »Weißhelme« wegen deren Rolle beim Sturz von Baschar Al-Assad. Dass diese Gruppe nun in Venezuela aktiv wird, wecke den Verdacht, westliche Mächte könnten auch hier den Aufbau paralleler quasistaatlicher Strukturen vorantreiben, um im Fall eines Regime-Change bereits über die erforderlichen Organisationen vor Ort zu verfügen. Innerhalb des Landes wächst die Sorge, dass die humanitäre Notlage zum Anlass eines neuen geopolitischen Machtkampfes wird. Linke Basisorganisationen, sowie die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) kritisierten sowohl die amtierende Regierung als auch die rechte Opposition und werfen beiden vor, die Zukunft des Landes ausländischen Mächten zu überlassen. PCV-Generalsekretär Oscar Figuera warnt zudem davor, die Katastrophe als Vorwand für eine Ausweitung ausländischen Einflusses und militärischer Präsenz zu nutzen.
Quellen: Junge Welt/Strana
