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Das österreichische Kapital und die Pandemie

Die Pandemie hat Österreich hart getroffen und von Beginn an standen die Interessen der Wirtschaft im Mittelpunkt des politischen Handelns der Vertreter der bürgerlichen…

ÖVP-Märchen von der Hilfe vor Ort und den 5.200 Minderjährigen

Die Behauptungen der ÖVP, dass Österreich vor Ort hilft und dieses Jahr schon 5.200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hat, halten keinem Faktencheck stand. Wien. Christoph…

Traute Eintracht, wenn es um Politikerbezüge geht

Den Gewerkschaftern unter den Abgeordneten sei gesagt, dass die mageren Lohnabschlüsse von meist 1,5 Prozent oder weniger für die meisten Menschen einen Reallohnverlust bedeuten,…

Impfen ohne Plan, aber mit Kurz

Wien. Der 27. Dezember 2020 wird nach gleichlautender Meinung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in die Geschichte eingehen.…

Gefälligkeitsinterviews, Einheitsparteien und die Partei der Arbeiterklasse

Nichts läuft in dieser Ordnung aus dem Ruder. Das einzige was sie fürchten, ist das Erstarken einer Partei, die aus den Kämpfen des Proletariats…

Vernichtender Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag von Wien

Wien. Die vom Innenministerium eingesetzte Untersuchungskommission hat gestern (23.12.) ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt. Sie hat die Entwicklung des Terroristen KF, der am 2. November…

Promi-Kundgebung fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Wien. Unter dem Motto „Retten statt Reden“ rief die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ gestern zu einer Solidaritätsaktion für die Geflüchteten in den…

Rosa Babyelefant im Corona-Burgfrieden

Die SPÖ spricht der Kurz-Regierung das Vertrauen aus – wofür eigentlich? Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Am gestrigen Montag…

Geplante Reform des Universitätsgesetzes verfassungswidrig

Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen plant bekanntlich eine erneute tiefgreifende Reform des Universitätsgesetzes. Die Reform soll bis Mitte Jänner begutachtet und möglichst schnell…

PR-Flüchtlingsshow des Kanzlers bricht wie ein Kartenhaus zusammen

„Kein Obdachloser, keine in Armut lebende alleinerziehende Mutter und kein von Notstandshilfe lebender kranker Mann wird auch nur einen Cent mehr vom Staat bekommen,…

Harter Lockdown ab 26. Dezember

Die österreichische Bundesregierung kündigt einen erneuten harten Lockdown ab 26. Dezember an. Skigebiete sollen allerdings offenbleiben. Wien. Die Bundesregierung zeigt in der momentanen Krise erneut,…

Vorsicht vor „Extremismus“-Gesetzen

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zum „Antiterror-Paket“ der Bundesregierung Am vergangenen Mittwoch stellte die Bundesregierung von ÖVP und Grünen…

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