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Hochrisikogruppen unter Druck

Der Bundesrat hat die Verlängerung des Rechts von Hochrisikogruppe auf Homeoffice, sofern das möglich ist bzw. auf Freistellung von der Lohnarbeit abgelehnt. Für Hochrisikogruppen…

Bürgermeister von Deutschkreutz zu bedingter Haftstrafe verurteilt

Burgenland. 17 Monate bedingte Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe von 27.000 Euro, so lautet das Urteil des Schöffengerichts in Eisenstadt, das der amtierende Bürgermeister der…

OÖ: ÖVP-Abgeordneter wegen Vergewaltigung vor Gericht – Rücktritt kein Thema

Oberösterreich. Ein oberösterreichischer Landtagsabgeordneter der ÖVP steht ab 14. Jänner vor Gericht. Die Anklage wirft ihm mehrfache Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und Verleumdung vor. Der…

Wiener Neustädter Bürgermeister diffamiert Migranten

Eines hat die „neue“ ÖVP gut von der FPÖ gelernt: Wenn man irgendwas nicht hinkriegt, dann sind sicher die Ausländer schuld. Was Kurz kann,…

Bundesheer stellt ersten Virusspürhund vor

Aus Fantasie wird Realität: Die Militärhündin Fantasy wurde offenbar erfolgreich zur Corona-Spürnase ausgebildet. Wien. Wie wir bereits im Sommer berichtet haben, trainiert das österreichische Bundesheer mit…

Leben und sterben lassen

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zur Aufhebung des Verbots der Suizidassistenz durch den VfGH Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat in…

Massentests: Pharma-Konzerne kassierten ordentlich ab

Die Bundesregierung zahlte für Corona-Tests ungewöhnlich hohe Stückpreise. Die überhastete Vergabe dürfte weit über 20 Millionen € Schaden verursacht haben. Wien. Vor knapp einem Monat…

Corona: Wohnbereich darf auch künftig nicht von Polizei kontrolliert werden

Wien. Anders als von der türkis-grünen Regierung zunächst angedacht, soll die Polizei nun doch nicht den privaten Wohnbereich betreten dürfen, um etwaige Verstöße gegen…

EU will Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste

In der EU werden Maßnahmen vorbereitet, die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation gewähren sollen. Eine entsprechende Resolution soll bereits am Montag im EU-Ministerrat beschlossen…

Wirtschaftskammer gegen Klimaschutz

WKO-Generalsekretär Kopf hat wenig übrig für effizientere Maßnahmen gegen die Erderwärmung, denn dann müsste man ja die rücksichtslose Profitgier des Kapitals beschneiden. Wien. Die österreichische Wirtschaftskammer…

Gegendarstellung M. Schnedlitz, Abg. z. NR

Michael Schnedlitz, Abgeordneter zum Nationalrat, begehrt die Veröffentlichung nachfolgender Gegendarstellung, wie durch ein Schreiben seines Anwalts an die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) kenntlich…

PdA-Vorsitzender zur Wiener Koalition

In der Woche nach der Angelobung der Wiener Landesregierung hat sich der Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA), in einem Kommentar zur…

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