Wien. Die veröffentlichten Wahlwerbungsberichte zur Wiener Landtags-/Gemeinderatswahl 2025 offenbaren einmal mehr die krasse finanzielle Schieflage im politischen Wettbewerb. Während die großen Parteien teils Millionenbeträge für ihre Kampagnen aufbringen, kämpfen kleine Listen ums Überleben im medialen Dauerfeuer.
So gab die ÖVP 3,7 Millionen Euro für ihren Wahlkampf aus, die Grünen investierten 3,5 Millionen, die NEOS 2,8 Millionen. An der Spitze liegen jedoch SPÖ (4,9 Millionen) und FPÖ (4,7), die sich beide der gesetzlichen Obergrenze näherten.
Selbst die KPÖ, die sich gerne als „Alternative von unten“ inszeniert, liegt mit 600.000 Euro weit über dem, was wirklich kleine Parteien überhaupt aufbringen könnten. Bislang lautete das Motto der KPÖ ja „Helfen statt reden!“ und mit einer Summe von deutlich über einen halben Million Euro hätte man gewiss viel Gutes tun können. Aber für einen bedingungslosen Wahlverein, wie es die gänzlich sozialdemokratisierte KPÖ ist, ist es nun eben naheliegender, diese absurde Geldsumme für Wahlwerbung zu verpulvern – man will den GR-Einzug erzwingen. Das Geld wird die KPÖ als Systempartei freilich so oder so aus Steuermitteln zurückbekommen.
Zum Vergleich: Die Partei der Arbeit – Wiener Proletariat (PdA) kommt auf Wahlkampfausgaben von exakt 964,65 Euro, bestehend ausschließlich aus selbst finanzierten Materialkosten. Dies bei einem Antritt in einem Bezirk – der Antritt in mehreren Bezirken würde hier schon zu einer großen Herausforderung werden.
Mit der jüngsten Reform des Wiener Parteiengesetzes wurde zwar die Obergrenze der Wahlkampfkosten von sechs auf fünf Millionen Euro gesenkt, doch das ändert nichts an der Tatsache, dass die politische Realität weiterhin vom Geld dominiert wird. Hinzu kommt die neue Pflicht zur Veröffentlichung eines standardisierten Wahlwerbungsberichts sowie der verpflichtende Wirtschaftsprüfer am Ende der Kampagne – für kleine, ehrenamtlich arbeitende Listen stellt dies eine zusätzliche bürokratische und finanzielle Hürde dar.
Diese Entwicklung zeigt deutlich: Der Zugang zum politischen Wettbewerb wird immer stärker an finanzielle Ressourcen gebunden. Wer keine Millionen für Plakate, Social-Media-Kampagnen oder Agenturen zur Verfügung hat, bleibt medial unsichtbar. Damit wird ein System zementiert, das die politische Meinungsvielfalt systematisch einschränkt – und das in einer Zeit, in der neue, kämpferische Stimmen bitter nötig wären.
Die PdA steht deshalb weiterhin für einen Wahlkampf von unten: ehrenamtlich organisiert, solidarisch finanziert und getragen von den Interessen der Arbeiterklasse – nicht von Großspender und -spenderinnen, PR-Budgets und Steuergeldern.
Quelle: ORF
