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Tirol: Leerstandsabgabe soll kommen

Innsbruck. Die Tiroler Landesregierung hat eine Leerstandsabgabe angekündigt. Die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzesvorlage sieht eine Abgabe – je nach Größe – von monatlich bis zu 215 Euro vor für Wohnungen oder Gebäude, die über einen längeren Zeitraum nicht als Wohnsitz genutzt werden. In Orten mit einem großen Druck auf den Wohnungsmarkt sollen die Sätze doppelt so hoch sein.

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) lehnt das Vorgehen der Landesregierung ab und behauptet, die Maßnahme wäre ein Anschlag auf den Mittelstand und die Schaffung von Eigentum. Die ÖHGB schreibt weiters in einem offenen Brief, dass die Gesetzesvorlage das Recht auf Privateigentum aushöhle. Man könne es zwar weiterhin besitzen, aber der Staat versucht einem vorzuschreiben, was man damit zu tun hat.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist mit der eigenen Gesetzesvorlage ebenfalls nicht rundum glücklich. Er erklärt, dass die Abgaben zu niedrig seien, um Leerstand wirkungsvoll zu bekämpfen. Höhere Abgaben seien dem Landeshauptmann zu Folge aber nicht möglich, da es bundesweite rechtliche Hürden gebe. Gemeinsam mit anderen Landeshauptleuten fordert Platter, dass das Wohnungswesen von einer Bundes- zu einer Ländersache werden müsse. Er betont, dass das Ziel sein müsse, Wohnraum als Anlageobjekt unattraktiv zu machen.

Die Angriffe gegen die Gesetzesvorlage von Seiten des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) weisen sowohl LH Platter als auch der ÖVP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch scharf zurück. Platter erläutert, dass Wohnen ein Grundrecht sei und das Land all jene unterstütze, die sich Wohnraum für den Eigenbedarf bzw. Eigentum schaffen wollen. Es könne jedoch nicht akzeptiert werden, dass „Tiroler Grund und Boden ausverkauft, mit Immobilien spekuliert und dringend benötigter Wohnraum gehortet wird“. Mainusch wirft dem ÖHGB vor sich vor den Karren von Spekulanten spannen zu lassen. Er führt aus, dass durch die Niedrigzinspolitik der vergangenen Jahre europaweit massiv Kapital in den Immobilienbereich als Anlage verschoben wurde. Diese „Investments“ würden, Mainusch zu Folge, das Wohnungsangebot zusätzlich künstlich verknappen und Wohnungspreise und Mieten in exorbitante Höhen treiben.

Ob eine Leerstandsabgabe, die in Tirol nun noch vom Landtag beschlossen werden muss, die Lösung der Probleme am Wohnungsmarkt ist, darf indessen bezweifelt werden. Dies liegt nicht nur an der Höhe der Abgabe, die, wie Platter richtigerweise festhält, viel zu niedrig ist. Das Problem beginnt bereits bei der Vergabe von Baugrund und Bauaufträgen an private Immobilienkonzerne durch Gemeinden und Land. Prestigeprojekte wie die Campagne Reichenau in Innsbruck der Neuen Heimat Tirol und der Innsbrucker Immobiliengesellschaft sind dabei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein Bruchteil des jährlich neu entstehenden Wohnraums in Tirol sind Wohnungen mit Vergaberecht durch die Gemeinden, während die Mieten immer weiter steigen. 

Quelle: ORF

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