Der sozialdemokratische Gewerkschafter Manfred Obermüller muss sich angebliche „Leistungen“ der Stadtregierung herbeidichten. Zu Spitalsbetten und Gemeindewohnungen verzapft er nun kurz vor der Gemeinderatswahl nachweisbar Unsinn.
Wien. Kämpferische Interessensvertretung für die Beschäftigten ist man von den blassroten Gewerkschafts-Apparatschiks der Wiener Gemeindebediensteten ohnehin nicht gewohnt. Sozialpartnerschaft heißt das Credo, und wenn der Dienstgeber im Rathaus ohnehin das gleiche Parteibuch hat, verstummt jeder Ansatz von Aufmüpfigkeit und weicht Speichelleckerei. Aber zu welch peinlichen Verdrehungen der Wahlkampf nun führt, ist doch beachtlich.
Im FSG-Mitgliedermagazin „teamwork“, dessen aktuelle Ausgabe ohnehin eine einzige schlecht kaschierte SPÖ-Wahlwerbung darstellt, schwadroniert der Hauptgruppe 1‑Vorsitzende Manfred Obermüller von den angeblichen Segnungen der Stadtregierung. Sie sei „geprägt von einer Politik im Sinne der Menschen und nicht im Sinne der Profitmaximierung“. Um das zu belegen, müssen dann auch Lügen herhalten: „Während viele Städte öffentliche Dienstleitungen privatisiert haben, ist Wien zielstrebig einen anderen Weg gegangen. Konsequent. Gemeindewohnungen wurden nicht […] verkauft. Es wurden und werden neue gebaut. Spitalsbetten wurden nicht reduziert. Sie werden weiter ausgebaut.“
20 % weniger für die FSG ein „Ausbau“
Klingt ganz nett – ist aber frei erfunden. Denn wie aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums belegen, ist die Zahl der Spitalsbetten in Wien seit dem Jahr 2000 um knapp 20 % reduziert worden. Keine Rede von einem Ausbau der Kapazitäten, was schon weit vor Corona zu Gangbetten als Alltagserscheinung führte. Zugegebener Maßen ist der Abbau ein österreichweiter Trend – nur wuchs Wien seit 2000 auch um 348.000 Einwohner.
Gemeindewohnungen: Leere Versprechen der SPÖ
Das sollte auch berücksichtigt werden, wenn man über die neuen Gemeindewohnungen spricht. Davon wurden nämlich zwischen 2004 und 2019 unter SPÖ-Führung nämlich exakt null fertiggestellt. Vor der letzten Gemeinderatswahl versprach der nunmehrige Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) 4.000 neue Wohnungen bis heuer, 2020 – davon sind jetzt atemberaubende 120 auch wirklich fertig. Der Rest soll dann verteilt bis ins Jahr 2033 kommen – oder auch nicht. An den explodierenden Mieten in der Bundeshauptstadt ändern die halbherzigen PR-Aktionen des Rathauses jedenfalls nichts.
„Konsequent“ kann diesen Weg der SP-Stadtregierung (über ihr grünes Beiwagerl darf tatsächlich hinweggesehen werden) eigentlich nur ein FSG-Funktionär finden. Nur braucht es einen solchen Märchenonkel von Ludwigs Gnaden in der Gewerkschaft so wenig wie die abgehobenen SP-Bezirkskaiser, denen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ebenso fremd wie egal sind – deshalb am 11. Oktober: Deine Stimme für die PdA in Ottakring!
Quelle: parlament.gv.at
