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BRD: Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz

In der BRD steht aktuell zur Debatte, dass Menschen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, im Falle einer Quarantäne keine Lohnfortzahlung mehr bekommen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen mit dem 15.09.2021 hier den Anfang. Die DKP wendet sich in einer öffentlichen Stellungnahme gegen die arbeiterfeindliche Politik.

BRD. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Gangart gegenüber nicht gegen Corona Geimpften bereits angekündigt und beschlossen zu verschärfen. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass ab Anfang Oktober Tests kostenpflichtig werden. Warum das kontraproduktiv ist, haben sowohl die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) als auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) ausführlich begründet. 

Nun zeichnet sich in der BRD eine neue Frechheit ab: die Aussetzung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall der behördlich angeordneten Quarantäne. Dies ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Kolleginnen und Kollegen. Die DKP hält fest, dass dies alle Beschäftigten trifft, am härtesten die mit den geringsten Einkommen. Diese Maßnahme ist auch aus epidemiologischer Sicht völlig kontraproduktiv.

Den nicht gegen Corona geimpften Kolleginnen und Kollegen droht im Falle behördlich angeordneter Quarantäne der Verlust halber Monatsgehälter. Geringverdiener, die ohnehin Schwierigkeiten haben, monatlich Miete und Strom zu zahlen, kann das an den Rand der Existenz bringen. Aber auch sogenannte Normalverdiener geraten bei einem solchen Lohnverlust in Not.

Weiter heißt es in der DKP Aussendung: Diese verschärfte Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist das Gegenteil einer Impfkampagne, die vor allem auch in den ärmeren Bevölkerungsschichten auf Aufklärung und niederschwellige Impf-Angebote setzt. Beschäftigte werden über finanziellen Druck gezwungen, sich impfen zu lassen oder die Regelungen zu unterlaufen, indem sie sich nicht mehr testen, nicht mehr melden und nicht in Quarantäne begeben. So wird die Pandemie nicht eingedämmt, sondern befördert. Notwendig sind nicht die Einschränkung kostenloser Testmöglichkeiten und der Wegfall sozialer Absicherungen und Entschädigungen, sondern deren Ausweitung.“

In Angesicht einer möglichen vierten Welle der Corona-Pandemie fährt die Bundesregierung in Deutschland ebenso wie in Österreich mit ihrer chaotischen Pandemiebekämpfung fort. „Die Verantwortung im Umgang mit der Pandemie wird auf die Menschen abgewälzt, vom staatlichen Versagen wird abgelenkt. Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen in die Maßnahmen der Regierung und auch in die Impfkampagne weiter schwindet.“, schließt die DKP.

Quelle: DKP

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