HomeInternationalesSozialdemokratischer „Sieg“ bei Parlamentswahl in Norwegen

Sozialdemokratischer „Sieg“ bei Parlamentswahl in Norwegen

Trotz eigener Stimmenverluste wird die sozialdemokratische Arbeiterpartei die konservative Regierung ablösen. Die Kommunisten bleiben bei ihrem Ergebnis von 2017.

Oslo. Bei der Wahl zum norwegischen Parlament, dem „Storting“, bringt das Ergebnis eine Ablösung der bisherigen Regierungskoalition: Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die konservative „Höyre“ (H) der amtierenden Ministerpräsidentin Erna Solberg nur noch auf 20,5 Prozent der Stimmen, was gegenüber 2017 ein Minus von 4,5 Prozentpunkten bedeutet. Damit stellt man nun lediglich 36 von 169 Abgeordneten (minus neun). Die bisherigen Koalitionspartner konnten diese Verluste nicht ausgleichen: Die liberale „Venstre“ (V) bleibt mit 4,5 Prozent stabil und verfügt weiterhin über acht Mandate, die „Christliche Volkspartei“ (KrF) verpasst sogar die Vierprozenthürde (3,8 Prozent, minus 0,4), kommt aber über Regionallisten mit drei Vertretern ins Storting. Diese 47 Sitze sind weit von einer absoluten Mehrheit entfernt, auch für eine Minderheitsregierung wird es nicht reichen: Eine Duldung durch die rechtsextreme „Fortschrittspartei“ (FrP) geht sich nicht aus, da auch diese nur noch 11,7 Prozent (minus 3,5) und 21 Mandate erringen konnte.

Mehrheit für sozialdemokratisch-linksliberale Koalition

Somit ist es faktisch beschlossene Sache, dass die sozialdemokratische „Arbeiterpartei“ (Ap) von Jonas Gahr Störe erstmals seit 2013 wieder die norwegische Regierung anführen wird. Trotz Stimmenverlusten und einem historisch schlechten Ergebnis von 26,4 Prozent (minus ein Prozentpunkt) und 48 Sitzen blieb die Ap nicht nur abermals relativ stärkste Partei, sondern sie verfügt nun auch wieder über mehrheitsbeschaffende Koalitionspartner: Dies sind voraussichtlich die ökoliberale, ehemals auf die Bauernschaft fokussierende „Zentrumspartei“ (Sp), die 13,6 Prozent (plus 3,3) und 28 Mandate erreicht, sowie die „Sozialistische Linkspartei“ (SV, 7,5 Prozent, plus 1,5, 13 Abgeordnete). Diese zusammengenommen 89 Sitze übertreffen das Mehrheitsquorum im Storting im vier Mandate. Damit kann die Sozialdemokratie die Konservativen ablösen, obwohl sie selbst verloren hat.

Sollte es bei den Koalitionsverhandlungen Probleme geben – was eher nicht zu erwarten ist –, so gäbe es für die Ap auch noch unterstützungswillige Alternativen, nämlich die Grünen (MDG, 3,8 Prozent, drei Mandate) oder die linksbeliebige Partei „Rot“ (R, 4,7 Prozent, acht Mandate), die vor einigen Jahren aus der maoistischen „Kommunistischen Arbeiterpartei“ und trotzkistischen Elementen entstanden ist. Auch die kleine Regionalliste „Patientenfokus“, die in der Finnmark ein Mandat gewonnen hat, wäre im Zweifelsfall einzubinden.

KP Norwegens wiederholt Resultat von 2017

Alle weiteren 15 Parteien bzw. Listen verpassten den Einzug in das norwegische Parlament, darunter auch die Kommunistische Partei Norwegens (NKP). Sie hat in den Wahlkreisen Oslo, Hordaland, Nordland und Sör-Tröndelag kandidiert, was lediglich vier von insgesamt 19 Wahlkreisen sind, womit kein aussagekräftiges „landesweites“ Ergebnis vorliegt. In Summe konnte die NKP 303 Stimmen verbuchen, was etwa dem Resultat von 2017 entspricht (309 Stimmen), obwohl die Kandidatur- und Wahlbedingungen für sie erschwert worden waren. Angesichts ihrer traditionsreichen Geschichte ist dies für die NKP natürlich nicht zufriedenstellend. Die 1923 im Zuge einer Spaltung der „Arbeiterpartei“ über die Frage der Komintern-Mitgliedschaft entstandene NKP erreichte ihr bestes Wahlergebnis im Jahr 1945, als sie 11,9 Prozent der Stimmen erringen konnte und elf Abgeordnete zum Storting stellte. 1961 schied die NKP aus dem Parlament aus und kehrte 1973 bis 1977 nochmals als Teil eines linken Wahlbündnisses zurück. Danach verblieben die Stimmenanteile unter einem Prozent.

Gegenüber einer zu erwartenden sozialdemokratisch-linksliberalen neuen Regierung in Oslo wird die NKP vor der Aufgabe stehen, als einzige konsequent klassenkämpferische, antiimperialistische und antimilitaristische Partei an ihrem weiteren Auf- und Ausbau zu arbeiten, denn eine solche Kraft wird es brauchen. Dies gilt nicht nur im nationalen norwegischen und im regionalen skandinavischen Rahmen, sondern auch darüber hinaus. Wie die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) ist die NKP Mitglied der Internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien (IMCWP, „SolidNet-Gruppe“) sowie der marxistisch-leninistischen Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Europäische Kommunistische Initiative, ECI).

Quellen: ORF / Storting / Riktpunkt

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