Start Internationales US-Regime gegen freie Internetnutzung

US-Regime gegen freie Internetnutzung

Mit dem Verbot der Video-App TikTok betätigt sich die US-Regierung als IT-Zensor und unterdrückt die Meinungs- und Entscheidungsfreiheit der eigenen Bürger

Washington. Wie von Machthaber Donald Trump bereits angekündigt, wird die Kurzvideo-App TikTok (früher: musical​.ly) nun in den USA gesperrt. Das bedeutet, die Anwendung soll für Bürger und Bürgerinnen der Vereinigten Staaten nicht mehr zum Download bereitstehen – den Online-Marktplätzen von Apple und Google wurden dementsprechende Vorschriften oktroyiert. Mit dieser Zwangsmaßnahme will das Trump-Regime eine Übergabe Tik-Toks an einen US-Konzern erpressen: Gegenwärtig steht hierfür offenbar Oracle bereit, nachdem Microsoft abgewunken hatte. Damit soll nicht nur Technologie in die USA wandern, sondern auch die Datenspeicherung von US-Nutzern und Nutzerinnen ermöglicht werden. Anders gesagt: Die Trump-Administration und ihre Behörden wollen durch politische Intervention und mit Hilfe amerikanischer IT-Konzerne die boomende chinesische Video-App unter die eigene Kontrolle bekommen (oder eben gänzlich verbieten), gleichzeitig will man eine potentielle Handhabe für die Speicherung von Nutzerdaten an sich reißen und eigene Spionagetätigkeiten ausweiten.

Zensurmaßnahme gegen Entscheidungs- und Meinungsfreiheit

Diese gesamte Vorgehensweise rund um die TikTok-Illegalisierung sucht ihresgleichen: Das US-Regime macht also nicht anderes, als ein internationales IT-Unternehmen, nämlich ByteDance, vor die Zwangsenteignung zu stellen und die freie, allgemeine Verfügbarkeit von Smartphone-Applikationen einzuschränken. Nicht unoriginell, wenn man bedenkt, dass im „Westen“ doch immer gerade anderen Ländern vorgeworfen wird, das Internet kontrollieren und die Menschen von freien Entscheidungen und demokratischen Diskussionen sowie von Meinungsvielfalt abhalten zu wollen. Genau das geschieht rund um TikTok und andere (mobile) Apps momentan in den USA: Politisch motivierte Internet-Sperren, willkürliche Eingriffe in Download-Portale und das Verbot bestimmter Technologien widersprechen allen Prinzipien der Informations- und Internetfreiheit. Es handelt sich um autoritäre, repressive und nach internationalem Recht illegale Maßnahmen, die eine deutliche Sprache sprechen, nämlich die Sprache der Zensur, der Überwachung, Gängelung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung – und natürlich wollen die USA ihre Repressionen und Sanktionen möglichst auch international ausweiten.

Ausdruck des Niedergangs der Hegemonialmacht

Insgesamt ist diese Episode abermals Ausdruck des Niedergangs des US-Imperialismus. Das überkommene Zwei-Parteien-System fußt in seiner Machterhaltung auf den finanziellen Millionenunterstützungen durch (selbst kränkelnde) Konzerne und Superreiche, es ist konzeptionell undemokratisch und befördert lediglich die Interessen der Plutokratie und des Militarismus. An den breiten Rändern der Gesellschaft gibt es vermehrt Armut und Obdachlosigkeit, institutionellen Rassismus gegenüber Afroamerikanern und Latinos, und mit der Corona-Epidemie ist das vielerorts kaputte oder gar nicht existente Gesundheitssystem offensichtlich heillos überfordert. Die Antwort der Herrschaftsklasse auf alle ökonomischen, sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Problem ist wiederum Gewalt, innerstaatlich und auf internationaler Ebene, was am Ende Polizeiübergriffe und Klassenjustiz, Abschottung und Mediengleichschaltung, militärische Interventionen und Kriege impliziert, während Menschenrechte und Völkerrecht nichts mehr wert sind. Die USA repräsentieren heute all das, was sie als angeblicher „Hort der Demokratie und Freiheit“ bekämpfen sollten – dies hat allerdings nicht erst mit Trump begonnen, und Biden würde daran auch nichts ändern.

Quelle: Der Standard

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