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Mit Dollfuß ins Innenministerium?

Der designierte neue Innenminister Gerhard Karner ist bislang u.a. Bürgermeister von Texingtal – dort unterhält er ein Museum für den austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß.

St. Pölten/Wien. Gerhard Karner war von 2003 bis 2015 Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich und galt in dieser Zeit als Erwin Prölls „Mann fürs Grobe“. Danach wurde er unter Prölls Nachfolgerin als Landeshauptfrau, Johann Mikl-Leitner, Zweiter Landtagspräsident. Nun steht eine abermalige Beförderung Karners an, denn er soll neuer Innenminister der Regierung Nehammer werden, also den designierten Bundeskanzler beerben. Damit wird Karner sich nicht nur aus dem niederösterreichischen Landtag verabschieden, sondern auch aus seiner kleinen Heimatgemeinde Texingtal (Bezirk Melk), wo er seit 2015 Bürgermeister ist. Im Gemeinderat dominiert die ÖVP mit einer Mehrheit von 17 Mandaten gegenüber zwei der SPÖ.

Texing? Da war doch was! In der kleinen Texingtaler Gemeindesiedlung Großmaierhof befindet sich jenes Haus, in dem 1892 Engelbert Dollfuß geboren wurde. Der spätere austrofaschistische Diktator und Arbeitermörder übersiedelte zwar noch im Säuglingsalter in die Nachbargemeinde Kirnberg, doch in Texing wird sein Andenken trotzdem hochgehalten. Im Jahr 1998 wurde im Geburtshaus ein Museum eingerichtet, nämlich das „Dr. Engelbert Dollfuß Museum“, feierlich eröffnet unter Anwesenheit des damaligen ÖVP-Landeshauptmannes Pröll, „gewidmet dem großen Bundeskanzler und Erneuerer Österreichs“. Finanziert wurde die Gedenkstätte von der Landesregierung (damaliger Finanzlandesrat: Wolfgang Sobotka) – und bis heute wird das Dollfuß-Museum von der Gemeinde Texingtal unterhalten, die auch der Rechtsträger der Einrichtung ist – und deren Vorstand ist eben Bürgermeister Gerhard Karner.

Kurz gesagt: Mit Karner zieht also ein Mann ins Bundesinnenministerium und übernimmt die Leitung der österreichischen Polizei, der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes, der es für notwendig und legitim erachtet, in seinem kommunalen Verantwortungsbereich eine museale Gedenkstätte für einen faschistischen Diktator und Verbrecher zu unterhalten und mit öffentlichen Geldern zu finanzieren. Diese Tatsache lässt in der Tat nichts Gutes erwarten. Offenbar kommt nach dem Ende der türkisen „neuen“ ÖVP um Sebastian Kurz nicht nur die alte schwarze wieder zum Vorschein, sondern auch die ganz alte – nämlich die „christlich-soziale“ Vorläuferorganisation der ÖVP, die von Dollfuß geschaffene „Vaterländische Front“ des Austrofaschismus 1933/34–1938. Man kann sich nur wundern, was in Österreich alles möglich ist.

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