Peinliches Interview von Vizekanzler Kogler im Ö1-Mittagsjournal: Keine einzige konkrete Maßnahme gegen die horrend steigende Inflation liegt auf dem Tisch. Das selbstgerechte Lob Koglers für das Dezember/Jänner beschlossene „Entlastungspaket“ wird von Experten zerpflückt.
Wien. Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis. Das ist wohl das Motto der türkis-grünen Bundesregierung, während die Inflation bei knapp 7 Prozent angelangt ist, in einzelnen lebensnotwendigen Bereichen wie Wohnen, Energie und Lebensmittel auch deutlich darüber. Die im März eingerichtete „Expertengruppe“ ist völlige Augenauswischerei: Ihre Aufgabe, die Beobachtung von Preisen, ändert am Problem rein gar nichts.
Die Regierung hat schon beim letzten Maßnahmenpaket unter Beweis gestellt, dass sie an treffsicheren Maßnahmen überhaupt nicht interessiert ist: Eine aktuelle WIFO-Studie zeigt im Detail auf, wie wenig treffsicher Änderungen bei Pendlereuro und ‑pauschale, der Wegfall des Erneuerbaren-Förderbeitrages sowie die Senkung der Elektrizitätsabgabe waren. Teils wirken die Maßnahmen erst am Jahresende oder überhaupt 2023, oft werden die obersten Einkommen am stärksten entlastet. Wirklich ernsthafte Vorstöße wie Preisregulierung, Sondersteuern für die schamlosesten Profiteure der aktuellen Situation oder auch nur die Rücknahme der asozialen Kürzungspolitik bei der Wohnbeihilfe sind sowieso tabu.
ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hat schon klargemacht, dass er die Notwendigkeit für weitere Sofortmaßnahmen nicht sieht – und sich darüber hinaus auch noch völlig unqualifiziert in die aktuellen KV-Verhandlungen eingemischt (auf wessen Seite, liegt auf der Hand) und vor einer imaginierten Lohn-Preis-Spirale gewarnt. Es ist auch bezeichnend, dass die Teuerungs-Arbeitsgruppe der Regierung „Analysen über die Funktionalität der Märkte“ zu erstellen hat. Das entspricht der neoliberalen Agenda: Gibt es ein Problem, darf das nicht an der kapitalistischen Profitlogik liegen, sondern daran, dass die „Funktionalität der Märkte“ beeinträchtigt ist. Dabei sind es durchaus (in ihrem Sinne) „funktionierende“ Märkte, die extreme Preissteigerungen verursachen.
Die Partei der Arbeit (PdA) erklärte schon im vergangenen Dezember: Die Regierung und auch die Sozialpartner sind offenbar nicht in der Lage und auch nicht Willens, die schwerwiegenden Probleme der Arbeiterklasse anzugehen, die sich aus den aufeinanderfolgenden Wirtschaftskrisen ergeben. Was sie uns als Gegenleistung anbieten, sind nichts weiter als Krümel, die nicht verhindern werden, dass wir immer ärmer werden und sich unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechtern.“
