Auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands unterzeichneten vier oppositionelle Parlamentsparteien – KKE, SYRIZA, Neue Linke und Freiheitskurs – eine gemeinsame Erklärung, in der sie die ND-Regierung zum Handeln im Gazastreifen auffordern.
Athen. Die Fraktionsvorsitzenden von vier Oppositionsparteien haben am Sonntag eine gemeinsame Erklärung an Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Giorgos Gerapetritis unterzeichnet, in der sie auf Initiative des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, auf die tragische Lage des palästinensischen Volkes im Gazastreifen hinweisen und sie zum Handeln auffordern. Die Erklärung wurde von Koutsoumbas sowie dem Vorsitzenden der Progressiven Allianz SYRIZA, Sokrates Famellos, dem Vorsitzenden der Neuen Linken, Alexis Charitsis, und der Vorsitzenden der Partei Plefsi Eleftherias („Kurs der Freiheit”), Zoe Konstantopoulou, mitunterzeichnet.
Wie kam es dazu? Angesichts der dramatischen Entwicklungen, die das palästinensische Volk aufgrund der Brutalität des israelischen Staates erlebt, hatte Koutsoumbas bereits am vergangenen Donnerstag einen Brief an die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen (mit Ausnahme der Faschisten der Partei „Spartaner“) geschickt. Trotz der unterschiedlichen Positionen der politischen Parteien wurde das Schreiben auf der Grundlage des einstimmigen Beschlusses des griechischen Parlaments von 2015 zur Anerkennung des palästinensischen Staates verschickt.
In seinem Schreiben schlug Koutsoumbas vor, eine Erklärung an die griechische Regierung zu richten, damit diese als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats entsprechende Initiativen zu den Militäroperationen in Gaza, zu humanitären Kanälen, zur Verurteilung der Verbrechen Israels und zur Anerkennung des palästinensischen Staates ergreift.
Die Initiative der KKE wurde vom SYRIZA-Vorsitzenden Sokratis Famellos, dem Vorsitzenden der Neuen Linken, Alexis Charitsis, und der Vorsitzenden des Kurses der Freiheit, Zoi Konstantopoulou, begrüßt.
Die alt-sozialdemokratische PASOK reagierte negativ (offensichtlich wollte sie ihr strategisches Bündnis mit dem mörderischen Staat Israel nicht stören) und erklärte, sie werde Initiativen mit den europäischen sozialdemokratischen Parteien ergreifen. Die rechten Parteien “Griechische Lösung” und “Sieg” reagierten ebenfalls negativ.
Die gemeinsame Erklärung, die sodann auf Initiative der KKE verfasst wurde, lautet wie folgt:
„Das palästinensische Volk durchlebt schreckliche Zeiten. Der israelische Staat und die israelische Regierung intensivieren ihre Militäroperationen im Gazastreifen mit dem erklärten Ziel, ihn von der palästinensischen Bevölkerung zu säubern. In diesem Zusammenhang verweigern sie sogar die humanitäre Hilfe, so dass das palästinensische Volk vom Hungertod bedroht ist. Die teilweise oder vollständige Auslöschung einer Bevölkerung stellt einen Völkermord dar.
Die UNO hat davor gewarnt, dass Tausende von Säuglingen in Gaza an Unterernährung und fehlenden Medikamenten zu sterben drohen. Vor den Augen der ganzen Welt findet in Gaza ein echter Völkermord statt. Bis heute hat dies zu über 61.000 Toten, 119.000 Verletzten und der Vertreibung von Hunderttausenden von Menschen geführt, von denen die große Mehrheit Zivilisten sind.
Täglich werden in großem Umfang Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen, die gegen alle Konzepte und Bestimmungen des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts verstoßen. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Gefühlen der Völker auf der ganzen Welt, einschließlich des griechischen Volkes, das immer wieder seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk bekundet hat. Der Internationale Strafgerichtshof, dessen Gründungsmitglied Griechenland ist, hat gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen internationaler Verbrechen erlassen.
Angesichts dieser kritischen Entwicklungen hat die griechische Regierung kein politisches, rechtliches oder moralisches Recht, diese Verbrechen zu rechtfertigen oder letztlich zu unterstützen. Als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat sie die Pflicht, aktive, dringende und klare Initiativen zu ergreifen, um den Völkermord am palästinensischen Volk zu beenden, die humanitäre Krise zu bewältigen und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.
Die unterzeichnenden parlamentarischen Fraktionen richten über ihre Präsidenten eine Erklärung an den griechischen Ministerpräsidenten und den griechischen Außenminister und fordern sie auf, Initiativen in folgenden Bereichen zu ergreifen:
-·Alle militärischen Operationen des Staates Israel in Gaza müssen sofort eingestellt und ein Waffenstillstand erklärt werden.
-·Alle humanitären Kanäle müssen sofort geöffnet werden, damit Hilfsgüter, Wasser, Lebensmittel, Medikamente, medizinisches Material und Ärzte geschickt werden können, um die Hungersnot unter den Palästinensern zu lindern.
– Die griechische Regierung muss die Verbrechen des israelischen Staates an der palästinensischen Bevölkerung, den Arbeitern, Freiwilligen, Ärzten, Krankenschwestern, humanitären Organisationen und Missionen, die versuchen, Hilfe zu leisten, sowie an den humanitären Helfern der UNO ausdrücklich und unmissverständlich verurteilen.
– Die griechische Regierung sollte jede militärische Zusammenarbeit mit dem Staat Israel einstellen.
– Der einstimmige Beschluss des griechischen Parlaments aus dem Jahr 2015 sollte sofort umgesetzt und der palästinensische Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt werden, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
– Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Herr Mahmoud Abbas, sollte unter der Verantwortung des Präsidenten des griechischen Parlaments eingeladen werden, vor dem griechischen Parlament zu sprechen und das griechische Volk über die Situation im Gazastreifen und in den palästinensischen Gebieten insgesamt zu informieren.“
Die vier unterzeichnenenden Fraktionsvorsitzenden waren Sokratis Famellos, SYRIZA-PA (Progressive Allianz – Koalition der radikalen Linken), Dimitris Koutsoumbas, KKE (Kommunistische Partei Griechenlands), Alexis Charitsis, Nea Aristera (Neue Linke), sowie Zoe Konstantopoulou, Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit).
Quelle: IDCommunism
