Die Union der Kommunisten der Ukraine (UCC) meldete sich mit der Erklärung „Über den Krieg und die Aufgaben der Arbeiterklasse“ mit einer Einschätzung zu Situation in der Ukraine zu Wort. In dieser Erklärung bekräftigen die Kommunistinnen und Kommunisten aus der Ukraine die im Februar getroffene Einschätzung zum Charakter des Krieges in der internationalen Erklärung Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine!. Wir dokumentieren im Folgenden die Inhalte der aktuellen Erklärung, die historischen und gesellschaftliche Zusammenhänge rekonstruiert.
Die Restauration der Kapitalismus
In der heute auf Solidnet veröffentlichen Erklärung heißt es “ In diesem Krieg prallten zwei imperialistische Gruppen des Weltkapitals in der Ukraine aufeinander: das internationale kapitalistische Länderbündnis, angeführt von den USA und der NATO, und das internationale kapitalistische Länderbündnis, angeführt vom russischen staatsmonopolistischen Kapital. Einige große kapitalistische Länder (China, Indien usw.) haben sich nicht direkt in den Konflikt eingemischt, sondern warten ab, um die Aussichten für seine Entwicklung zu bewerten. Wir stimmen der Schlussfolgerung zu, dass der Ursprung dieses militärischen Konflikts in der konterrevolutionären Zerstörung des Sozialismus in der UdSSR und der Restauration des Kapitalismus im postsowjetischen Raum liegt.“
Die Herausbildung der Oligarchenbourgeoisie, die Aufteilung des Volkseigentums und der Märkte und die verschiedene imperialistischen Kräfte, die um diese konkurrieren werden in diesem Zusammenhang als zentral angesehen. Dies war, so die UCC nur möglich „unter den Bedingungen der politischen und ideologischen Desorientierung“ der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften und linken Parteien, die hierdurch „nur zu Nachhutgefechten fähig“ waren und sind. „Für die Arbeiterklasse der Ukraine und die breiten proletarischen Massen in Stadt und Land bedeutete die Restauration des Kapitalismus eine enorme Schrumpfung und Einschränkung ihrer Rechte im Prozess der Deindustrialisierung des Landes.“ Die UCC arbeitet kontinuierlich daran, diese Situation zu verändern und in der Arbeiterklasse zu intervenieren.
Voraussetzungen für die aktuelle Situation nach der Krise 2008 folgende
Als Voraussetzung für die aktuelle Situation machen die ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten die Krise 2008 folgende aus. „Die Machtübernahme durch monopolistische Oligarchengruppen im Jahr 2010 unter Janukowitsch, der als pro-russische Bourgeoisie wahrgenommen wurde, stärkte einerseits die Zusammenarbeit zwischen russischen und ukrainischen Monopolen, aber nur insoweit, als sie es den ukrainischen Oligarchen ermöglichte, die Kontrolle über die Wirtschaft und das Eigentum im Land zu behalten. Andererseits machte Janukowitsch Wahltechnikexperten aus den USA und dem Vereinigten Königreich wie Manafort zu seinen politischen Beratern, die ihn auf der Grundlage ’soziologischer Erhebungen‘ berieten, um eine Wiederwahlkampagne aufzubauen, sodass im zweiten Wahlgang der Führer der Nazi-Partei Svoboda (umbenannt in Sozialnationalistische Partei) Tyagnybok sein Gegner wurde. Mit dem Geld vermeintlich ‚pro-russischer‘ Oligarchen begannen die Nazigruppen, sich von Randgruppen zu politischen Parteien zu entwickeln. Sie erhielten die Möglichkeit, die Gemeinderatswahlen in den westlichen Regionen zu gewinnen und ihre Abgeordneten ins ukrainische Parlament zu bringen. Zu diesem Zweck hat Janukowitsch nicht einmal die Dekrete seines Vorgängers Juschtschenko aufgehoben, mit denen Bandera und Schuchewytsch der Titel „Held der Ukraine“ verliehen wurde.
Doch Janukowitschs ‚Berater‘ spielten hinter seinem Rücken eine andere Karte aus. Unter ihrer Führung haben pro-westliche Oligarchengruppen, die vom US- und EU-Imperialismus unterstützt werden, 2014 einen Staatsstreich durchgeführt. Die von ihnen unterstützten pro-faschistischen und nationalsozialistischen Organisationen erwiesen sich nicht nur als die treibende Kraft dieses Staatsstreichs, sondern wurden von der neuen oligarchischen Macht bewaffnet und in Form von paramilitärischen „Freiwilligenbataillonen“ zu ihrer Kampftruppe.“
Der Maidan und die Farbenrevolution
„Die innenpolitische Bedeutung des Staatsstreichs auf dem Maidan 2014 bestand darin, die konterrevolutionäre Zerstörung der Folgen des Sieges der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zu vollenden, die dem ukrainischen Volk seinen ersten Nationalstaat in Form eines sozialistischen Sowjetstaates beschert hatte. Die Post-Maidan-Regierung zerstörte mit besonderem Hass alles, was mit dem Sieg der revolutionären Arbeiter- und kommunistischen Bewegung auf dem Territorium der Ukraine und mit der Errichtung der Sowjetmacht verbunden war, und verherrlichte auch diejenigen, die während dieser Revolution und des Bürgerkriegs besiegt und vertrieben worden waren: von Petljura und Skoropadski bis zu Banderu, Schuchewitsch und anderen Feinden der Werktätigen der Sowjetukraine.
Der Staatsstreich löste in der Ukraine einen Bürgerkrieg zwischen den Anhängern der neuen nationalistischen Regierung und ihren Gegnern aus, der zur Abspaltung der Krim und ihrer Übernahme durch Russland mittels eines Referendums sowie zur Bildung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk führte, die sich in einer langen bewaffneten Konfrontation mit den Behörden in Kiew befanden. Obwohl sich selbst die Beteiligten dieser Konfrontation nicht als Klassenkonfrontation, sondern als interethnische Konfrontation bewusst waren, war es bezeichnend, dass alle oligarchischen Gruppen die Post-Maidan-Behörden unterstützten und durch ihre Abgeordneten im Parlament den Behörden den Anschein von Legitimität gaben. Und kein einziger Oligarch, auch nicht aus Janukowitschs Partei, ist auf die Seite der LNRD gewechselt, die während des Bürgerkriegs gegründet wurde.
Die Donbass-Republiken waren in ihrer sozialen Zusammensetzung, insbesondere in ihrem Rückgrat bewaffneter Formationen, proletarisch geprägt. In ihrer politischen Form waren sie bürgerliche Republiken und brachten die Interessen sowohl der Bourgeoisie als auch des Proletariats zum Ausdruck, die den radikalen antirussischen Nationalismus der Post-Maidan-Regierung und ihren prowestlichen Kurs nicht akzeptierten.“
Seit der Gründung der LNR hat der SCU angesichts der inneren Widersprüche dieser Republiken daran gearbeitet, die Arbeiter- und kommunistischen Organisationen dieser Republiken bei der Ausarbeitung ihrer ideologischen Klassenposition zu unterstützen.
Die Bourgeoisie kooperierte weiter
Die innere Widersprüchlichkeit des russischen bürgerlichen Staates gegenüber den Republiken und den Post-Maidan-Behörden hängt, so die UCC, damit zusammen, „dass seine wirtschaftlichen Interessen sowohl mit dem westlichen Kapital als auch mit dem ukrainischen Oligarchenkapital eng verflochten sind. Russische Politiker schimpften über die „Maidan-Behörden“, während russische Oligarchen gemeinsam mit ukrainischen Oligarchen von der Nutzung von Pipelines durch die Ukraine (die Ammoniak-Pipeline von Togliatti zum Hafen von Odessa wurde erst am 24.02.22 ausgesetzt), dem Weiterverkauf von Kohle aus dem Donbass an die Ukraine im Rahmen des ‚Rotterdam+‘-Programms und dem Weiterverkauf von metallurgischen und anderen Produkten profitierten.
In ähnlicher Weise verfluchten die ukrainischen Oligarchen über ihre Politiker den ‚russischen Aggressor‘, während die gemeinsamen Gewinne weiterliefen. Es sind die wirtschaftlichen Interessen der russischen Bourgeoisie, die in erster Linie erklären, warum sich die LDPR so aktiv gegen die Forderungen der Arbeiter im Donbass nach Verstaatlichung der Unternehmen im Besitz ukrainischer Oligarchen gestellt hat und warum die Militäroperation gegen das pro-faschistische Marionettenregime in d2er Ukraine verschoben wurde. Und erst in zweiter Linie ist sie auf die Notwendigkeit zurückzuführen, die Wiederaufrüstung der russischen Armee abzuschließen.“
Der imperialistische Krieg
Der jetzige „Krieg liegt nicht im Interesse der ‚Russen‘, des ‚Schutzes der russischsprachigen Bevölkerung‘ oder der „Entnazifizierung‘ des ukrainischen Staates, sondern genau im Interesse des russischen Kapitals, das die Gefahr und die Notwendigkeit erkannt hat, neue internationale Bedingungen zu schaffen, um seinem Kapital weitere Profitmöglichkeiten zu sichern. Die Interessen der russischen, tatarischen, tschuwaschischen, jakutischen Arbeiter und der Arbeiter aller anderen Nationalitäten der Russischen Föderation werden durch diesen Krieg weder verkörpert noch geschützt.
Das Marionettenregime in der Ukraine beteiligt sich an diesem Krieg im Interesse der ukrainischen Oligarchen, die sich völlig vom Großkapital des Westens und der NATO abhängig gemacht haben, die die ukrainische Armee zur fortschrittlichen militärischen Abteilung der westlichen Bourgeoisie gemacht haben. In diesem Krieg geht es nicht um die ‚ukrainische Nation‘, nicht um die „ukrainische Sprache und Kultur“ und auch nicht um ‚europäische Werte‘. Es ist ein Krieg für die vereinten Interessen der ukrainischen und internationalen Bourgeoisie, die in ihrem Wunsch übereinstimmen, die wirtschaftliche und politische Macht der russischen Bourgeoisie zu zerstören. Die Interessen und Rechte der ukrainischen Arbeiter werden durch diesen Krieg nicht geschützt. Sowohl die ukrainischen als auch die russischen Arbeiter haben in diesem Krieg nur das Recht und die Pflicht, an die Front zu gehen und zu sterben, damit eine Gruppierung der Weltbourgeoisie die andere besiegt und mehr Monopolrechte zur Unterdrückung der Arbeiter erhält, sowohl in ihrem eigenen Land als auch in den besiegten Ländern.“
Die Entwicklung des militärischen Konflikts in der Ukraine hat gezeigt, dass seine Haupttendenz darin besteht, zu einem offenen Zusammenstoß zwischen zwei imperialistischen Blöcken zu eskalieren: Russland und seinen Verbündeten und der NATO. Dies bedeutet die Eskalation des Krieges zu einem Nuklearkonflikt und die Entstehung einer realen Gefahr der Vernichtung der Menschheit. Es könnte durchaus sein, dass die steigende Gefahr eines Atomkrieges zu Kompromissen zwischen den Konfliktparteien führt. Dies wird jedoch in jedem Fall ein vorübergehender Kompromiss zugunsten einer der beiden Seiten sein, der nur eine Pause für die Wiederaufnahme des Kampfes und der militärischen Aktionen darstellt.“
„Für die Arbeiterklasse in der Ukraine hat dieser imperialistische Krieg die tragischsten Folgen. Auf den Schultern der Arbeiter lastet die Rolle des „Kanonenfutters“ und der unvermeidliche Tod der Kämpfe, die Massenverarmung, die Arbeitslosigkeit, die totale Einschränkung von Rechten und Freiheiten zugunsten der Interessen der ukrainischen Großbourgeoisie, der Oligarchen und der Interessen der westlichen Bourgeoisie, Russland zu zerstören und auszurauben und sich seiner natürlichen Ressourcen zu bemächtigen. Dies wird unweigerlich mit der Zerstörung und Beschlagnahmung der ukrainischen Industrie- und Naturressourcen einhergehen, auch im Falle eines russischen Erfolgs. Das gleiche Schicksal erwartet die große Mehrheit des ukrainischen Kleinbürgertums.
Die Großbourgeoisie hat ihre Kinder bereits aus dem Krieg herausgekauft und ins Ausland gebracht, so wie sie auch ihre Kapitale mitgenommen hat. Aber das ist nicht der springende Punkt: Die Großbourgeoisie profitiert vom Krieg unter Zelensky, genauso wie sie unter der Herrschaft von Poroschenko und mit seiner Beteiligung profitiert hat: Sie stiehlt Finanzen, verdient am Weiterverkauf von Waffen, an Uniform- und Lebensmittellieferungen an die Armee, an Reparaturen, an humanitärer Hilfe und so weiter. Im Krieg verdient die Bourgeoisie Milliarden von Dollar, und Verwandte, Freunde und Freiwillige müssen die Mobilisierten mit Lebensmitteln und Uniformen versorgen, was natürlich nicht ausreicht. Wie in Friedenszeiten, aber noch dreister, bereichert sich die Bourgeoisie an den Knochen der Arbeiterklasse!
Die Folgen dieses imperialistischen Krieges werden für die Arbeiterklasse Russlands und der Länder des russischen Blocks ebenso schwerwiegend sein. Sie trafen die proletarischen Massen in allen Ländern der Welt auf katastrophale Weise. Ein Weltkrieg kann nur weltweite Folgen haben: Hunger, Verarmung, Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne sind bereits auf dem Vormarsch. Aber der Krieg wird die Armeen vieler Länder in die Kämpfe hineinziehen und auch ihre Arbeitnehmer zu „Kanonenfutter“ machen!“
Die Union der Kommunisten der Ukraine appelliert an die Arbeiterklasse in der Ukraine sich gegen das System zu wehren, ebenso wie die Arbeiterklasse Russlands und der NATO-Staaten, der einzige Weg aus Krieg und Krise, den die UCC sieht ist der zum Sozialismus.
Quelle: Solidnet
