In Wien wurden am Sonntag zwei Demos aufgelöst bzw. unterbunden. Es handelt sich dabei einerseits um die Corona-Demo von Rechten, Verschwörungstheoretikerinnen und ‑theoretikern sowie um den nicht minder verrückten, aber umso verstörenderen Demozug des ehemaligen Pegida-Sprechers Nagel, der beabsichtigt hatte, Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten
Österreich/Wien. Gestern ging es in Wien hoch her. Auf besonders billige Art machte der ehemalige Pegida-Sprecher Georg Immanuel Nagel von sich sprechen. Als gegen 09:20 Uhr der Demo-Wagen im 8. Wiener Gemeindebezirk startete und orientalisch angehauchte Musik aus des Lautsprechern erklang, hatte wohl niemand der Anwohnerinnen und Anwohner eine Ahnung, was da gerade auf sie zukam. Auch die Polizei hatte sich nichts dabei gedacht – tatsächlich war eine Kundgebung im Namen von „Toleranz und Vielfalt“ polizeilich angemeldet worden. Die Veranstalter hatten zudem versichert, mit den Anlagen nur Musik spielen zu wollen.
Terror durch Maschinengewehrschüsse
Viermal dröhnten daraufhin bis zu zwei Minuten lang laute und beängstigende Maschinengewehrsalven durch die Wohnblocks, umrundet wurden sie mit antimuslimischen Parolen à la „Dann habt‘s ihr sicherlich auch nichts gegen diese Kulturbereicherung hier“, hin und wieder ging ein Gebetsruf durch die Anlage. Es handelte sich dabei um eine direkte, verstörende und deplatzierte Anspielung auf den sich erst vor kurzem ereigneten Terroranschlag in Wien. Von den Veranstaltern war, ihrer Gesinnung gemäß, beabsichtigt worden, Terrorismusbereitschaft auf die gesamte Religion des Islams auszudehnen bzw. hineinzuinterpretieren.
Doch das Gegenteil wurde bewirkt, denn es zeigte mit einer einzelnen Aktion mehr als deutlich die Ähnlichkeiten von rechtem Terrorismus, unabhängig von dessen religiöser Zugehörigkeit, auf. Das allen zugrundeliegende Mittel ist das Schüren von Angst in der Bevölkerung, um von den wahren Problemen abzulenken und dem Klassenkampf von oben durch die Spaltung in in- und ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter Beihilfe zu leisten. Der Klang von Schüssen, in diesem Fall Maschinengewehrsalven, erzeugt bekanntlich in jeglichem Zuhörer ein lähmendes Gefühl blanker Angst – im Falle von Wien, wo solche Schusslaute erst vor kurzem den Tod bedeutet haben, ist es aber noch viel schlimmer gewesen. Diese Schüsse wurden am Sonntag wieder Ausdruck rechter Gewalt, die man 40 Minuten lang walten ließ.
Denn die Polizei war anfangs ratlos. Die anwesenden Sicherheitskräfte mussten zuerst Rücksprache mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung halten. Erst um 10:00 wurde die Groteske beendet, die Polizei entschuldigte sich später über Twitter dafür „bei allen Menschen in Wien […], insbesondere bei den Menschen, welche durch diese Versammlung verängstigt wurden“. Zudem erklärte sie: „Gegen die anwesenden Personen wurden Verwaltungsanzeigen, u.a. wegen Störung der öffentlichen Ordnung, erstattet und Erhebungen wegen des Verdachtes der Verhetzung eingeleitet“.
Wie anzunehmen war, kam die Aktion bei den Leuten nicht gut an. Aus den zur Verfügung stehenden Aufnahmen geht hervor, dass sehr schnell aus Fenstern und Balkonen ziemlich laute Buhrufe erschallten, die die Hetzenden eines Besseren belehrten.
Corona-Demo aufgelöst
Zwei Stunden nach den Vorfällen in Josefstadt trafen sich vor der Wiener Staatsoper Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen, d.h., ebenfalls Rechte, Verschwörungstheoretikerinnen und ‑theoretiker sowie nicht zu vergessen: Leute, die noch im September eine Regenbogenfahne im Zeichen des Kampfes gegen „Kinderschändung“ öffentlich zerrissen haben. Etwa zweihundert an der Zahl, haben sie laut Polizeibericht sich weder an die Abstandsregeln gehalten noch einen Mund-Nasen-Schutz getragen. Dieses Mal entschied sich die Polizei dafür, die Versammlung aufzulösen, auch unter der Begründung, dass zuvor mehrmals darauf hingewiesen wurde „dass die Corona-Verordnungen eingehalten werden sollen“. 38 Anzeigen wegen Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen sein ausgestellt worden. Nach der Auflösung hätten sich aber die Teilnehmerinnen und Teilnehmer neu formiert und eine Spontandemo, augenscheinlich diesmal mit Sicherheitsabstand, zum Bundeskanzleramt und von dort zum Heldenplatz durchgeführt.
