Linz. Die Bürgermeisterwahl in Linz ist entschieden: Dietmar Prammer (SPÖ) hat in der Stichwahl gegen Michael Raml (FPÖ) mit klaren 77,1 Prozent die Nase vorn. Die Wahlbeteiligung lag erneut bei 44,2 Prozent, was dieselbe, ohnehin niedrige Quote wie beim ersten Durchgang bedeutet.
Seit 1945 stellt in Linz ununterbrochen die SPÖ den Bürgermeister. Auch dieses Mal dürften sich viele Wählerinnen und Wähler gezwungen gesehen haben, das „geringere Übel“ zu wählen. Dabei brachte der erste Wahldurchgang schon zum Ausdruck, dass keine der antretenden Kandidatinnen und Kandidaten bereit und in der Lage waren, das kapitalistische System ernsthaft infrage zu stellen.
Prammer selbst verwies auf die „politische Großwetterlage“, von Koalitionsverhandlungen im Bund bis zu den Entwicklungen in den USA unter Präsident Donald Trump. Aus seiner Sicht habe dies ihm genutzt, weil viele ein „Zeichen für ein Miteinander“ setzen wollten.
Doch wie schon bei der ersten Wahl verzichtete über die Hälfte der Wahlberechtigten darauf, ihre Stimme abzugeben. Nun, in der Stichwahl, bestätigten 44,2 Prozent den Trend: Viele Menschen fühlen sich offenkundig von den etablierten Kräften nicht mehr vertreten. Ein mehr als klares Signal, dass der politische „Wahlzirkus“ für zahlreiche Menschen keine Hoffnung auf grundlegende Änderungen bereithält.
In Linz zeigt sich also dieselbe Politikverdrossenheit, die wir in ganz Österreich beobachten können: Kein Glaube an echte Mitsprache, keine Aussicht auf eine alternative, gänzlich andere Politik.
Die SPÖ präsentierte sich in ihrer Wahlkampagne als „soziale Kraft“, doch seit Jahr und Tag werden soziale Fragen – wenn überhaupt – immer nur in Wahlkämpfen zum Thema gemacht. Umgesetzt wird immer nur das, was marktkonform für Wirtschaft und Kapital verkraftbar scheint.
Der neue Bürgermeister Dietmar Prammer wird die Geschicke der Stadt für etwa zweieinhalb Jahre lenken, da im Herbst 2027 turnusmäßig wieder gewählt wird. Es ist jedenfalls kaum zu erwarten, dass sich in dieser Zeit grundlegende Fragen lösen lassen, wie etwa die dramatisch steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten, prekäre Arbeitsverhältnisse oder Massenkündigungen.
Letztlich ist der nun vollzogene Bürgermeisterwechsel in Linz nicht mehr als ein reiner Personalwechsel in einem System, das von Krisen, Korruption und Ungleichheit geprägt ist. Es ist alter Wein aus neuen Schläuchen. Und so machte auch diese Wahl einmal mehr deutlich, dass keine Partei angetreten ist, um den Kapitalismus grundsätzlich infrage zu stellen.
Für die Partei der Arbeit (PdA) geht es niemals allein um Sieg oder Niederlage bei Wahlen, sondern für uns steht die Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter, in den Betrieben, auf der Straße und in den Köpfen der Menschen im Vordergrund. Nur der gemeinsam geführte Klassenkampf gegen die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse kann zu einer realen Wende führen. Wir wissen, dass wir dabei erst ganz am Anfang stehen.
Doch die erneute Bestätigung eines roten Bürgermeisters in Linz ändert nichts am Grundproblem: Das herrschende System bleibt kapitalistisch, und die existenziellen Fragen der Menschen werden nicht angegangen.
Solange keine Kraft zur Wahl steht, die eine konsequent kommunistische Perspektive vertritt, wird jede Wahl nur den Status quo erneuern. Es braucht eine Bewegung, die „mehr als nur Verwalter“ des Kapitalismus sein will. In diesem Sinne bekräftigt die Partei der Arbeit einmal mehr ihren Anspruch, den Kampf für eine sozialistische Umgestaltung auf allen Ebenen zu führen – jenseits von Wahlkampf-Manövern und personalpolitischen Schachzügen.
Quelle: ORF
