Während das Vertrauen in die Maßnahmen der Bundesregierung sinkt, verhängt sie mit Montag den vierten Lockdown im Zuge der Corona-Pandemie. Die PdA warnt davor, dass die Bevölkerung einen hohen Preis für das Regierungsversagen bezahlen wird.
Wien. Wie eine aktuelle Umfrage des Instituts Unique Research für das Wochenmagazin „profil“ ergab, ist kurz vor Beginn des neuerlichen Lockdowns das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Politik der Regierung auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Nur drei Prozent halten das Pandemie-Management für „sehr gut“, weitere 26 Prozent für „eher gut“. Für „sehr schlecht“ votieren 39 Prozent, weitere 29 Prozent halten die Politik für „eher schlecht“.
Angesichts des verantwortungslosen Zick-zack-Kurses der ÖVP-Grünen-Koalition verwundert das wenig. Hieß es noch zu Wochenbeginn von Bundeskanzler Alexander Schallenberg und anderen ÖVP-Vertretern, es käme auf gar keinen Fall zu einem neuerlichen Lockdown, wurde am Freitag gemeinsam mit den Landeshauptleuten das neuerliche Zusperren mit Beginn am kommenden Montag bekannt gegeben.
PdA: „Die Bevölkerung wird einen hohen Preis bezahlen“
Bereits am 16. November stellte die Partei der Arbeit (PdA) in einer Stellungnahme fest: „Aller Voraussicht nach wird es zu einem kompletten Lockdown kommen müssen, auch für den geimpften Teil der Bevölkerung. Weder die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte noch nun hastig vorgenommene Impfungen werden die vierte Welle brechen können, denn dafür ist es zu spät. Dass es so weit gekommen ist, liegt im Versagen der Pandemiepolitik der Bundesregierung begründet. Auch einige Landesregierungen tragen eine große Schuld an der jetzigen Situation – die österreichische Föderalismuskarikatur hat sich als gefährlich erwiesen. Dafür wird die Bevölkerung wieder einen hohen Preis bezahlen.“
Und zur sich bereits abzeichnenden Impfflicht stellte die PdA fest: „Für eine Eindämmung des Infektionsgeschehens wird sich kaum ein Nutzen ergeben, sondern es geht vorrangig darum, die Ungeimpften mit Repressionen einzudecken und unter Druck zu setzen. Einerseits lehnen wir eine derartige „Impfpflicht durch die Hintertür“ (die ab Februar eine durch die Vordertür sein wird; Anm. ZdA) ab, andererseits handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver: Die Regierung sucht Sündenböcke für ihre völlig misslungene Pandemiepolitik, sie will die Menschen gegeneinander aufhetzen. Dort, wo die Regierung 2G verordnet, wären 2,5G ausreichend gewesen, wenn flächendeckende, unbürokratische und kostenlose PCR-Tests für alle zugänglich sind.“
