Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Parlament die Auslieferung des FPÖ-Chefs und Klubobmanns Herbert Kickl beantragt. Grund sind Vorwürfe der mutmaßlichen Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sogenannten „rot-blauen Machtmissbrauch“. Dies wurde am Donnerstag durch das Nachrichtenmagazin „profil“ bekannt.
Das Büro des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) bestätigte am Donnerstagnachmittag das Auslieferungsersuchen auf Anfrage der APA. Laut „profil“ soll das Ansuchen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität bereits am 6. November im Posteingang von Rosenkranz eingelangt sein.
Die Vorwürfe beziehen sich auf mehrere mutmaßlich falsche Aussagen Kickls am 11. April vor dem Untersuchungsausschuss. Konkret geht es unter anderem um die Affäre rund um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, Inseratengeschäfte der FPÖ und Kickls Beziehung als Innenminister zum ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein.
Der ursprüngliche Hinweis auf diese Vorfälle stammt von Andreas Hanger, einem früheren ÖVP-Abgeordneten, der am 26. Juli eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien einbrachte. Die Wiener Staatsanwaltschaft übergab die Causa am 26. August an die WKStA, welche nun die Ermittlungen führt. Auf APA-Anfrage wollte sich die WKStA nicht weiter äußern.
Der Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ wurde von der ÖVP alleine initiiert und hat sich hauptsächlich mit der Regierungszeit der FPÖ beschäftigt. Insbesondere wurde die Vergabe von Inseraten durch FPÖ-geführte Ministerien an rechte Medien behandelt. Zudem standen die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie die sogenannte „Patientenmilliarde“ im Zuge der Kassenreform im Fokus. Diese Milliarde, so die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, sei letztlich nicht mehr als ein „Marketing-Gag“ gewesen.
Das parlamentarische Prozedere zur Aufhebung der Immunität Kickls steht nun bevor. Diese Entscheidung liegt letztlich in den Händen der Abgeordneten des Nationalrats. Kickl selbst hat die Vorwürfe bislang nicht kommentiert, seine Partei bezeichnete das Vorgehen jedoch als einen weiteren Versuch, die FPÖ zu diskreditieren.
Quelle: ORF
