Internationale Kommunisten beraten über Krisenbewältigung, Widerstand und den sozialistischen Ausweg
Madrid. Am vergangenen Wochenende fand ein digitales Treffen der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA) statt, bei dem sich kommunistische Parteien aus ganz Europa zum Austausch über ihre Erfahrungen im Kampf um den Schutz von Leben und Infrastruktur in Katastrophensituationen versammelten. Im Zentrum der Konferenz stand die Frage, wie der Kapitalismus Natur- und Technologiekatastrophen verschärft – und wie Kommunisten Widerstand und Selbstorganisation aufbauen können.
Eröffnet und organisiert wurde das Treffen durch die Kommunistische Partei Spaniens (PCTE), die eindrücklich auf die verheerenden Überschwemmungen in Spanien im Oktober 2023 verwies. Die PCTE hat klargestellt, dass die „Naturkatastrophe“ nicht bloß ein schicksalhafter Vorgang gewesen sei, sondern das Ergebnis kapitalistischer Raubbaupolitik, urbanistischer Fehlentwicklungen und systematischer Vernachlässigung von Schutzmaßnahmen – alles im Namen des Profits, des Kapitalismus.
In den Beiträgen der verschiedenen Parteien wurde deutlich: Der Kapitalismus ist nicht nur unfähig, auf Katastrophen angemessen zu reagieren – er produziert sie systematisch.
Lukas Haslwanter für die Partei der Arbeit Österreichs: „Der Kapitalismus verschärft Naturereignisse zu sozialen Katastrophen“
Für die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) nahm Lukas Haslwanter, Mitglied des Parteivorstandes und der Internationalen Kommission, an der Konferenz teil. In seiner Intervention analysierte er die Situation in Österreich und zeichnete ein klares Bild: Auch hier trifft das System der kapitalistischen Ausbeutung auf ökologische und soziale Krisen – mit dramatischen Folgen für die arbeitende Bevölkerung.
So wies Haslwanter auf die zunehmenden extremen Wetterereignisse hin – Sturzfluten, Waldbrände, Hitzewellen – und den gleichzeitigen Rückbau öffentlicher Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum. Ob Krankenhäuser, Feuerwehren oder Gesundheitsdienste: Was nicht profitabel ist, wird abgebaut. Freiwilligenarbeit und vermeintliche „Nachbarschaftshilfe“ dienen nur dazu, den Staat von Verantwortung zu entlasten – ein perfider „Community-Kapitalismus“.
Besonders scharf kritisierte Haslwanter auch die katastrophale Reaktion des österreichischen Staates auf die COVID-19-Pandemie: „Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft standen über dem Schutz der Menschen. Die Interessen der Banken und Konzerne wurden mit Milliarden abgesichert, während Lohnabhängige mit Lockdowns, Entlassungen und Kurzarbeit belastet wurden.“
EU-Greenwashing und die Realität der Klasse
Ein zentrales Thema der Konferenz war auch die Heuchelei der Europäischen Union, die sich als Garantin von Nachhaltigkeit präsentiert – in Wirklichkeit jedoch ein imperialistisches Bündnis zur Durchsetzung der Interessen des europäischen Monopolkapitals ist. Haslwanter verdeutlichte am Beispiel Österreichs:
Während Milliarden an „grüne“ Konzerne wie OMV und Verbund AG fließen, werden soziale Maßnahmen gestrichen. Die Klimasteuer trifft jene, die sich keine energetische Sanierung oder ein Elektroauto leisten können, während der Klimabonus abgeschafft wird. Gleichzeitig werden Initiativen für demokratische Kontrolle über Produktionsmittel als „marktfeindlich“ gebrandmarkt – ein weiterer Beweis, dass der bürgerliche Staat kein neutraler Akteur, sondern ein Erfüllungsgehilfe des Kapitals ist.
Die EKA-Mitgliedsparteien zeigten sich einig: Der Kapitalismus ist selbst das größte Risiko für das Leben der Menschen. Technologische Katastrophen, Umweltzerstörung, Energiekrisen, Pandemien – all das sind Symptome eines Systems, das dem Profit alles unterordnet.
