New York/Wien/Jerusalem. Einige Staaten – darunter auch überraschende – haben für September angekündigt, bei der UNO-Generalversammlung den Staat Palästina offiziell anzuerkennen. Das sorgt natürlich für Entsetzen in Tel Aviv und Washington, denn dort spricht man dem selbständigen Palästina rundweg jedes Existenzrecht ab, obwohl dies durch völkerrechtlich verbindliche UN-Resolutionen von der Weltgemeinschaft beschlossen ist. Aber die USA und Israel kümmern sich ja nicht um das Völkerrecht, die Vereinten Nationen oder überhaupt die Interessen und Lebensbedürfnisse anderer.
Doch auch in den österreichischen Medien tut man wieder einmal so, als wäre eine Anerkennung Palästinas ein diplomatischer Affront, ein sehr gut zu überlegender Schritt, der nur mit Vorsicht überhaupt diskutiert werden darf. Auf keinen Fall dürfe man hastig vorpreschen. – Nun, die Wahrheit ist: Dafür ist es ohnedies schon zu spät. Denn nur allzu gerne wird uns von politischer und medialer Seite verschwiegen, dass sich Österreich (ebenso wie Deutschland und die Schweiz) wieder einmal in der Position des Geisterfahrers befindet, blindlings gegen die Fahrtrichtung der Weltgemeinschaft.
Tatsache ist, dass von 193 Mitgliedsländern der UNO bereits 147 den Staat Palästina anerkannt haben – das sind über 76 Prozent (nur zum Vergleich: der bei uns unumstrittene Kosovo wird von nur 117 Staaten anerkannt). Und die Tendenz bleibt steigend: Frankreich, Portugal, Malta und San Marino haben eine Anerkennung Palästinas angekündigt, ebenso Kanada – das stört die USA besonders -, auch in Großbritannien denkt man darüber nach. Generell sollte man wissen, dass fast alle osteuropäischen Staaten Palästina anerkannt haben – das ist gewissermaßen ein Überbleibsel aus der früheren sozialistisch-antiimperialistischen Solidarität. Aber auch im (politischen) “Westen” Europas gibt es einige Länder, die bereits eine Anerkennung hinter sich haben: Spanien, Irland, Schweden, Norwegen, Island, Zypern und der Vatikan. Schlussendlich eine ganze Reihe von EU- und NATO-Ländern. Bis auf wenige Ausnahmen hat der globale Süden Palästina fast vollständig anerkannt, nämlich die Staaten Lateinamerikas (Ausnahme Panama), Afrikas (Ausnahmen Kamerun, Eritrea) und Asiens (Ausnahmen Japan, Südkorea,Thailand, Israel).„Umstritten“ ist die Fragestellung eigentlich nur „im Westen“ – für alle anderen ist Palästinas Staatlichkeit Realität.
In Österreich und Deutschland (sowie seitens vollständiger US-Lakaien) kann Palästina offenbar nicht offiziell anerkannt werden, obwohl es über UNO-Beschlüsse faktisch bereits gegeben ist, obwohl man bald einer Minderheit von weniger als 15 Prozent angehören wird, die noch aus Gehorsam gegenüber den USA und Israel sowie einem verdrehten Geschichtsverständnis den Palästinenserinnen und Palästinensern die volle Souveränität verweigert – auf dass Israels Okkupationen, Annexionen, Landraub und Siedlungskolonialismus weitergehen können, damit Verfolgung, Vertreibung und Völkermord weitergehen können. Die Frage ist einfach gestellt: Unterstützt man ein staatsterroristisches, ethnisch gesäubertes, atomar bewaffnetes “Großisrael”, zumindest “from the river to the sea” oder sogar darüber hinaus? Oder stellt man sich auf die Seite von Recht und Gerechtigkeit, wie es bereits 147 von 193 UNO-Mitglieder tun?
Die Antwort der Bundesregierung dürfte abermals enttäuschend ausfallen. Wir bringen daher an dieser Stelle nochmals die Antwort der Partei der Arbeit Österreichs (PdA): “Es ist notwendig, dass auch die österreichische Bundesregierung und das Parlament rasch alles in die Wege leiten, um den Staat Palästina anzuerkennen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina wieder zu forcieren und dem palästinensischen Volk zu seinem Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu verhelfen. Gleichzeitig wäre damit die klare Botschaft verknüpft, dass Israel seine verbrecherische Besatzungs‑, Annexions‑, Siedlungs- und Kriegspolitik beenden muss. Nur dies ist die Grundlage für einen gerechten Frieden und Sicherheit für beide Seiten.”
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert “die offizielle Anerkennung des Staates Palästina durch die Republik Österreich; die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen; die volle Souveränität Palästinas in den Grenzen von 1967, somit den Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten; die Rücknahme der illegalen israelischen Siedlungen und Annexionen sowie das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge bzw. ihrer Nachkommen.”
