Brasília. Der oberste Gerichtshof Brasiliens hat alle Urteile gegen den sozialdemokratischen Politiker und ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Lula war in vier Gerichtsprozessen vom Gericht im südbrasilianischen Curitiba verurteilt worden. Der oberste Richter Edson Fachin argumentierte nun, dass das Gericht gar nicht die Befugnis hatte, ihn wegen der Korruptionsvorwürfe schuldig zu sprechen, und dass alle Verfahren vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Brasília neu verhandelt werden müssen.
Die Entscheidung des obersten Gerichts könnte auch Auswirkungen auf die brasilianischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr haben. Mit der Aufhebung der Urteile werden alle politischen Rechte Lula da Silvas wiederhergestellt und eine Kandidatur wäre wieder möglich. Lula selbst hatte immer betont, dass die Vorwürfe gegen in politisch motiviert sind und er unschuldig ist.
Der sozialdemokratische Politiker erfreut sich in Brasilien immer noch großer Popularität. Als Gewerkschafter war er bereits im Widerstand gegen das Militärregime, das in Brasilien von 1964 bis 1985 regierte, aktiv. Er könnte als Herausforderer von Jair Bolsonaro, der sich für eine Wiederwahl aufstellen dürfte, in das Rennen um die Präsidentschaft gehen.
Die Entscheidung von Fachin, die Urteile gegen Lula da Silva aufzuheben, wird nun vom obersten Gericht überprüft. Die Staatsanwaltschaft hat zudem angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Der amtierende Präsident Bolsonaro verkündete zudem, dass er hoffe, dass das oberste Gericht die Entscheidung wieder aufhebt, und warf Richter Fachin eine offensichtliche und lange bekannte Nähe zur sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PT), für die Lula als Präsident kandidiert hatte, vor.
