Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
„Selbst wenn es irgendwann zu einem Kompromiss kommt, wird dieser ein vorübergehender und brüchiger sein.“ Insbesondere die USA würden versuchen, ihre Aufmerksamkeit auf andere Weltregionen zu lenken, während der Europäischen Union größere Kosten aufgebürdet würden, schreibt die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) in einer Stellungnahme zum Treffen zuwischen den Präsidenten Trump und Putin in Alaska. Wie zur Bestätigung dieser Annahme gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor seiner Abreise in die USA am Sonntag bekannt, dass er sowohl Garantien dafür haben will, dass seine Armee in Zukunft von der EU finanziert wird, als auch, dass die Ukraine Mitglied der EU werden wird.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mit ihr einige europäische Regierungschefs werden Wolodymyr Selenskyj zu seinem heutigen Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump begleiten. Ihnen ist durchaus zuzutrauen, dass sie allerhand Garantien im Namen der EU abgeben, die kollossalen Schaden über ihre begrenzte Amtszeit hinaus anrichten können. Zur Aufrüstung in den NATO- und EU-Ländern kommt, dass die EU-Bosse – getrieben vom militärisch-industriellen Komplex – tatsächlich gewillt sind, weiterin Waffen und Geld an die ukrainische Armee zu schicken, auch über einen möglichen Friedensschluss hinaus. Auch den EU-Beitritt der Ukraine werden sie hinter den Kulissen vielleicht garantieren, obwohl sie das nicht können und es völlig unrealistisch ist.
Wer aber wird die weitere Aufrüstung der Ukraine durch die EU bezahlen, sollte sie so stattfinden? Diejenigen, die schon bisher bezahlt haben: Die Arbeiterklasse und die unteren Volksschichten in den EU-Ländern. Sie sind es, die den Bärenanteil der Steuern aufbringen, die von der Brüsseler Geldverteilungsmaschine in Panzer, Gewehre, Kampfdrohnen, Munition und anderes Kriegsgerät investiert werden. Ach ja: die EU verspricht, das Geld, das aus den formell neutralen Ländern Irland und Österreich kommt, nicht in letale (tödliche) Waffen zu investieren, sondern in andere Militärgüter wie Uniformen, Sanitätsbedarf usw. Das ist Propaganda, sonst nichts, denn auch das Geld der österreichischen Arbeiterklasse fliesst in die Ukraine, damit ihre Klassenbrüder- und schwestern sich in den Schützengräben gegenseitig abschlachten. Erinnert euch an den alten Schlachtruf der Kommunistinnen und Kommunisten: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ – gegen die Kriegstreiber und Konzerne, gegen Kapitalismus, Imperialismus und Krieg.
