Die Hamas hat auf den jüngsten Vermittlungsvorschlag – oder vielmehr Geschäftsplan – der USA zur Zukunft des Gazastreifens reagiert und sich grundsätzlich offen für Verhandlungen gezeigt. Wie der arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtet, übermittelte die Hamas ihre offizielle Antwort an die Vermittler, in der sie sich bereit erklärt, im Rahmen des vorgeschlagenen Austauschplans alle israelischen Gefangenen freizulassen.
Zudem signalisierte die Organisation die Bereitschaft, die Verwaltung des Gazastreifens an ein technokratisches, unabhängiges palästinensisches Gremium zu übergeben – unter der Bedingung, dass ein breiter nationaler Konsens innerhalb der palästinensischen Gemeinschaft sowie Unterstützung aus der arabischen und islamischen Welt gewährleistet sei.
In dem Schreiben betont die Hamas laut Al Jazeera, dass zentrale Fragen zur Zukunft des Gazastreifens und zu den Rechten des palästinensischen Volkes nur auf Basis internationaler Resolutionen und in einem umfassenden nationalen Rahmen beantwortet werden könnten – an dem die Hamas selbst aktiv mitwirken wolle.
US-Präsident Trump droht mit Konsequenzen
US-Präsident Donald Trump hatte in einem Beitrag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social erklärt, dass er eine Zustimmung der Hamas bis Sonntagabend (Ortszeit Washington) erwarte. Sollte dies nicht geschehen, kündigte Trump drastische Konsequenzen an. „Wenn diese letzte Chance nicht genutzt wird, wird die Hölle losbrechen – wie sie niemand je zuvor gesehen hat“, so Trump wörtlich.
Er sprach von einem „historischen Abkommen“, das von allen beteiligten Staaten unterstützt werde, und forderte Zivilisten in Gaza auf, sich „in sicherere Gebiete“ zu begeben – eine Äußerung, die international auf Kritik stieß, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten humanitären Lage in den sogenannten „Sicherheitszonen“. Bei dem „Friedensplan“ handelt es sich um ein abgekatertes Spiel und es stellt sich auch nicht so dar, als hätte das palästinensische Volk eine Wahl, es herrscht Tot und Zerstörung und diese dauert an, trotz der „Verhandlungen“. Die Kommunistische Partei Israels und Chadasch lehnen „Trump-Plan“ ab und kritisierte den Vorschlag deutlich.
Humanitäre Lage in Gaza verschärft sich dramatisch
Unterdessen verschlechtert sich die Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen rapide. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 66.000 Menschen getötet und über 169.000 verletzt. Die Zahl der Vermissten sei weiterhin hoch, viele Menschen würden noch unter Trümmern vermutet.
In Gaza-Stadt, insbesondere im dicht besiedelten Viertel Shabra, nehmen die Angriffe zu. Berichte über den Einsatz von Drohnen, Luftangriffen und ferngesteuerten Sprengfahrzeugen verdichten sich. Die Vereinten Nationen warnen davor, dass es im gesamten Gazastreifen keinen sicheren Ort mehr gebe. Auch sogenannte „Sicherheitszonen“ im Süden seien regelmäßig Ziel von Angriffen. Ein Sprecher von UNICEF sprach von „Orten des Todes“, die ursprünglich als Zufluchtsorte vorgesehen waren.
Laut einem aktuellen Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden über 5.000 Menschen amputiert, die durch Angriffe verletzt wurden. Die medizinische Versorgung ist katastrophal: Nur 14 der 36 Krankenhäuser in Gaza sind überhaupt noch teilweise funktionsfähig. Es mangelt an Medikamenten, Strom, Wasser – und vor allem an medizinischem Personal.
Besonders tragisch ist die Situation in Kinderkliniken. Berichte aus dem Nasser-Krankenhaus schildern, wie sich Frühgeborene ein einzelnes Sauerstoffgerät teilen müssen – jeweils für 20 Minuten, während die anderen Babys weinen. Im Al Helu Krankenhaus in Gaza-Stadt starb ein Neugeborenes während einer Evakuierung durch israelische Angriffe.
Starke Zeichen der Solidarität
Die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk nimmt unter diesem Eindruck weiter zu, der Angriff der „Global Sumud Flotilla“ hat international zu spontanen Protesten geführt, in denen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck kommt und das Vorgehen des israelischen Terrorstaates und seiner Komplizen verurteilt wird. So kam es auch in Österreich zu Protesten am Donnerstag in Wien, Linz sowie Salzburg und am Freitag in Innsbruck, die Partei der Arbeit Österreichs und ihre Jugendfront beteiligten sich in allem Städten an den Proteste, die sich als mobilisierungsfähig zeigten.
In Innsbruck beteiligten sich etwa 1.500 Personen an der Demonstration, die durch die Palästina Initiative Tirol organisiert wurde. Die friedliche, wenngleich kraftvolle und laute Demonstration, die die Vorgänge in Gaza und den Umgang mit dem palästinensischen Volk verurteilten verliefen friedlich. Dennoch kam es zu einer kurzzeitigen Verhaftung wegen Parolen rund um „From the river to the sea“. In den Mainstreammedien wird Stimmungsmache betrieben indem von vermeintlichen Ausschreitungen im Zuge der Demonstration berichtet wird und so der Versuch unternommen wird, den starken Protest zu delegitimieren. Mitglieder unserer Redaktion konnten keinerlei Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration beobachten, im Gegenteil, es war ein breiter und bunter Protest, der Ausdruck von Solidarität und einem nicht mehr hinnehmen war. Die Organisatoren kündigten an Massnahmenbeschwerde gegen die Polizei wegen dem Vorgehen nach der Abschlusskundgebung einzulegen.
