HomeInternationalesBritische Labour Party droht NATO-Kritikern mit Ausschluss

Britische Labour Party droht NATO-Kritikern mit Ausschluss

London. Wenn uns die Geschichte etwas lehrt, dann ist es, dass der imperialistische Krieg einen Karneval der Reaktion auf beiden Seiten hervorruft. Loyalitätstests, die Verurteilung der geringsten Kritik oder die Behauptung, dass die Geschichte des Konflikts etwas komplizierter sein könnte, als sie in der chauvinistischen Presse dargestellt wird, werden zum Gegenstand hysterischer Angriffe.

Dies wird nirgendwo deutlicher als in der Reaktion der britischen Labour-Parteiführung, die die bedingungslose Unterstützung der NATO zu einem Prüfstein für die Parteimitgliedschaft gemacht hat, wobei jedem, der aus der Reihe tanzt, mit dem Ausschluss aus der Partei gedroht wird.

Elf Labour-Abgeordneten, die eine Petition des „Stop the War“-Bündnisses unterzeichnet hatten, wurde mit dem Ausschluss aus der Fraktion gedroht, falls sie ihre Unterschrift nicht zurückziehen. Die Petition forderte ein Ende des Krieges und verurteilte die russische Invasion, aber auch die Osterweiterung der NATO. Veteranen der Labour Party, die auf einer „Stop the War“-Veranstaltung sprechen sollten, wurden gewarnt, dass sie ausgeschlossen werden würden, wenn sie dies täten, und mussten ihre Teilnahme zurückziehen. 

Im Vorfeld des Irak-Krieges organisierte „Stop the War“ die größte Demonstration in der britischen Geschichte und brachte schätzungsweise eine Million Menschen auf die Straße. Auch in der Labour Party hat es immer eine große Minderheit gegeben, die sich auch bei Parteitagen gegen die Mitgliedschaft in der NATO ausgesprochen hat.

Trotzdem erklärte Parteivorsitzender Keir Starmer: „Unsere Unterstützung für die NATO ist unerschütterlich“, und fügte hinzu: „In der Labour-Partei ist kein Platz für jemanden, der eine falsche Gleichsetzung zwischen der Aggression Russlands und den Verteidigungsmaßnahmen der NATO vornimmt.“

Eine Organisatorin von Stop the War, Lindsey German, bezeichnete diese Beschreibung der NATO als „lächerlich“ und wies darauf hin, dass „nicht einmal Tony Blair Mitglieder diszipliniert“ hat, „die gegen Kriege stimmten. Starmer schafft eine Gedankenpolizei.“

Der Labour-Parteichef bemüht jedoch seit langem, sich in die nationale Flagge zu hüllen, und versucht nun, Premierminister Boris Johnson mit seinem Militarismus zu übertreffen.

Quelle: Morning Star

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