Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Drei österreichische Abgeordnete haben einen Brief von 63 EU-Parlamentariern unterschrieben, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, dem Mitgliedsstaat Ungarn das Stimmrecht in den EU-Ministerräten zu entziehen. Es sind dies die beiden NEOS-Mandatare und der ÖVP-Niederösterreich-Abgeordnete Lukas Mandl. Von NEOS-Fraktionsführer Helmut Brandstätter war man schon im Wahlkampf gewohnt, dass er besonders nassforsch auftritt, wenn es um die Weiterführung des Ukraine-Krieges geht. Er gehört zu den wenigen Politikern, denen man noch nicht gesagt hat, dass die Ukraine den Krieg nicht nur bereits verloren hat, sondern vom Erreichen seiner Kriegsziele Lichtjahre entfernt ist. Es gibt nicht viele, die – wie Brandstätter – noch ernsthaft glauben, es könne erst zu Friedensverhandlungen kommen, wenn sich Russland von den vier Regionen, die es jetzt teilweise besetzt hält, vollständig zurückzieht, und die Ukraine noch dazu die Krim zurückbekommt. Geht es nach den Fanatikern wie Brandstätter, dann muss der Krieg noch sehr lange dauern, die westlichen Länder ihre Ausgaben für die Bewaffnung der Ukraine massiv erhöhen und die Ukraine zu einem in Teilen unbewohnbaren Land mit einer noch schrecklicheren Zahl toter Soldaten und Zivilisten werden. „Bis zum letzten Ukrainer“ wie es in der russischen Propaganda heisst.
Und dann erfrecht sich dieser Orban auch noch, Gespräche in Kiew, Moskau, Peking und Washington darüber zu führen, wie Frieden in der Ukraine erreicht werden könne. Das ist zuviel für die EU-Kriegshetzer. Orban ist formell für ein halbes Jahr Vorsitzender im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs. Das stört die Kriegshetzer am meisten, denn er reist herum, und lässt den Eindruck entstehen, dass er ein EU-Vertreter wäre, der Frieden will. Das geht gar nicht, denn die EU will Krieg! Es gilt schließlich die Profite der Waffenschmieden und der Hedgefonds zu sichern, der europäischen wie der US-amerikanischen.
Ganz abgesehen davon, dass die Kritik von Brandstätter und seinesgleichen den ungarischen Ministerpräsidenten ungefähr so viel jucken wird, wie wenn ihn am Balaton eine Gelse sticht, hier zeigen die Liberalen ihr wahres Gesicht. Die EU muss nach den Vorstellungen dieser Leute, die sich ja auch in anderen Fraktionen die Mehrheit bilden, eine politisch-ideologisch geschlossene, strikt antirussische und antichinesische Marionette des US-Imperialismus sein. Jede Abweichung von dieser Grundsatzlinie muss daher bestraft werden, nach dem Motto: Wer nicht so abstimmt, wie wir das wollen, soll in Zukunft gar nicht abstimmen. Netterweise darf er aber noch am Tisch sitzen.
Wenn dem alle anderen EU-Länder zustimmen (was für das Zustandekommen erforderlich wäre), dann wäre das ein großer Beschleunigungsfaktor für den Zerfall der EU. Dazu müsste aber beispielsweise die Slowakei komplett umfallen, was derzeit nicht wahrscheinlich ist.
Das zahnlose EU-Parlament wird darüber jedenfalls nicht bestimmen. Seine Abgeordneten dürfen aber ein wenig Briefe schreiben und Resolutionen verfassen.
Quelle: msn
