Mbabane. Seit 1973 herrscht im südafrikanischen Binnenstaat Swasiland eine reaktionäre, absolutistische Monarchie, welche seit Jahrzehnten die Arbeiterklasse und andere Volksschichten in extremer Armut, ökonomischer Unterentwicklung und Ausbeutung hält. Swasiland zählt weltweit zu den ärmsten Staaten, da mehr als 80 Prozent des Volkes weniger als zwei US-Dollar pro Tag verdienen, während sich die herrschende Clique einen Großteil des produzierten Reichtums auf dem Rücken der Arbeiterklasse aneignet. Aktuell herrscht das kapitalistische Regime von König Mswati III., gestützt durch die südafrikanische Bourgeoisie, auf Basis eines verfassungsmäßigen Ausnahmezustands, wodurch Arbeits- und Sozialrechte, demokratische Rechte wie freie Wahlen, Gewerkschaften und Parteien verboten worden sind und vor allem fortschrittliche Medien zensiert werden. In den letzten Jahren eskalieren die verarmten Massen die sozialen und politischen Kämpfe. Neben der Arbeiterklasse beteiligen sich auch die organisierte Studierendenbewegung, Frauen und arbeitslose Jugendliche an den militanten Auseinandersetzungen mit dem Regime.
Königliche Polizei entführt Jugendliche
Die königliche Polizei von Swasiland hat am Donnerstag, dem 28. April 2022, drei Jugendliche entführt, darunter einen 15-jährigen Schüler. Die Polizei in Swasiland ist dafür bekannt, ihre Gegnerinnen und Gegner in Polizeizellen zu foltern und ihnen erfundene Anklagen aufzuerlegen. Die Entführungen ereigneten sich im Bezirk Ngudzeni in der Region Shiselweni im Süden von Swasiland, nachdem es dort zu Demonstrationen für Demokratie gekommen war.
In der Absicht, ihre Verbrechen zu vertuschen, setzte die Polizei südafrikanische „GP“-registrierte Fahrzeuge ein, um die Bewohner den ganzen Tag über zu schikanieren, während sie andere entführte und sie zwang, eidesstattliche Erklärungen zu unterschreiben, die sie im Zusammenhang mit dem Brand eines Regierungsgebäudes in Ngudzeni belasten.
Die meisten Jugendlichen aus der Gegend suchen jetzt nach den anhaltenden Schikanen der Polizei Schutz in den Wäldern. Einige haben Verletzungen erlitten, können aber aus Angst vor Verhaftung und Folter durch die Polizei nicht in ein Krankenhaus gehen.
Partei der Arbeit solidarisiert sich
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) solidarisierte sich mit einem Antrag auf ihrem fünften Parteitag vergangenen Woche mit dem „eswatinischen Volk und der Kommunistischen Partei Swasilands in ihrem gerechtfertigten Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus. Die Partei der Arbeit Österreichs fordert ein Ende der Verfolgung und Repression gegen die organisierte Arbeiterbewegung und die Kommunistische Partei Swasiland und die Freilassung aller inhaftierten und von der Polizei entführten Mitglieder der CPS.“
Repression als Versuch, Proteste zu ersticken
Die Kommunistische Partei Swasiland (CPS) hält in einer Aussendung fest, dass die Autokratie damit, dass sie ihre Brutalität auf die Jugend konzentriert, den Aktivismus der jungen Menschen unterdrücken und sie davon abhalten möchte, Demokratie zu fordern. Das Regime versuche verzweifelt, die stetig wachsende Welle des Aktivismus an der Basis zu bekämpfen, der sich in immer mehr Sektoren und Gemeinden in Swasiland ausbreitet.
In den letzten Monaten haben die Proteste in Swasiland wieder zugenommen. Auch Studenten höherer Bildungseinrichtungen protestieren weiterhin für Stipendien für alle und für Demokratie. Die CPS verurteilt die Gewalt der königlichen Polizei gegen die Jugend. Sie ruft dazu auf, weiterhin Druck auszuüben, um die sichere und bedingungslose Freilassung der entführten Aktivisten zu gewährleisten.
Quelle: Solidnet/Partei der Arbeit
