Lula da Silva gewinnt die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahl mit rund 5 Prozent Abstand auf den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) kandidierte mit eigenen Kandidaten. Sie bedankt sich in einer ersten Stellungnahme bei ihren Wählerinnen und Wählern.
Brasilien. Am gestrigen Sonntag wurde in Brasilien gewählt. Medial standen die Präsidentschaftswahlen im Mittelpunkt. Es wurden aber auch die Regierungen der Bundesstaaten, der Senat, die Bundeskammer und die gesetzgebenden Versammlungen der Bundesstaaten gewählt.
Die Zeit vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 war von einer starken Polarisierung zwischen den beiden in den Umfragen favorisierten Kandidaten, dem ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silvan und dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro, geprägt. Beide Kandidaten lagen am Wahlabend auch mit großem Abstand vor allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt. Anders als in den letzten Umfragen prophezeit, konnte Lula Bolsonaro nicht in der ersten Runde besiegen. Lula erreicht rund 48 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bolsonaro kam dahinter auf 43 Prozent. Am 30. Oktober gehen die beiden Kandidaten in die Stichwahl um das höchste Amt in Brasilien.
Ruhige Wahlen und zwei Sieger
Beide Kandidaten zeigten sich in ersten Reaktionen optimistisch, in der Stichwahl den Gegenspieler zu besiegen. Mehr als 150 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer waren wahlberechtigt. Sie konnten zwischen 8 Uhr und 17 Uhr in fast 500.000 Wallokalen wählen gehen. Rund 8o Prozent nutzten die Möglichkeit.
Anders als im Vorfeld befürchtet, waren die Wahl nicht von politischer Gewalt geprägt. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts erklärte: „Absolut ruhige Wahlen, ein ruhiges Umfeld (…) Wir haben ein reibungsloses, ruhiges Klima festgestellt“.
Die PCB über den Wahlausgang
Die Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) hat mit eigenständigen Kandidaturen an den Wahlen in den verschiedenen Bundesstaaten und auf nationaler Ebene teilgenommen. Die PCB konnte bei der Präsidentschaftswahl rund 45 000 Wählerstimmen auf sich vereinen. Noch am Wahlabend veröffentlichte die Nationale Politische Kommission des Zentralkomitees der PCB eine Wahleinschätzung.
Sie bedankte sich bei ihren Wählerinnen und Wählern. Diese Stimmen zeigen „die Bereitschaft für die intensiven Kämpfe, die der brasilianischen Arbeiterklasse in dem harten Kampf für den Aufbau der Volksmacht zum Sozialismus bevorstehen“, wie die Partei weiterschreibt. Die Partei hebt die Militanz und den Einsatz aller Parteistrukturen in der Wahlkampagne hervor. Nur dadurch war es möglich den „Arbeitern, der Jugend und dem armen brasilianischen Volk“ ein „antikapitalistisches und antiimperialistisches Programm“ vorzulegen. Militanz, Einsatz und Programm konnten „die ganze Organisation, Stärke und Kampfkraft der kommunistischen Militanz“ unter Beweis stellen.
Die Partei betont, dass ihr auch ohne Fernseh- und Radiozeit, ohne die Mittel aus dem Wahlfonds gelungen ist eine historische Kampagne durchzuführen. Die Mittel aus dem Sonderfonds waren einzig der PCB vom Obersten Wahlgericht verweigert worden. Bereits während der Wahlkampagne konnte die Partei ein sichtliches Wachstum der eigenen Strukturen erreichen und somit auch die revolutionäre Idee sichtbarer machen. Die PCB betont auch, dass noch ein weiter Weg vor ihr liegt. Die Wahlkampagne hat „die Bedeutung und Notwendigkeit kommunistischer Kandidaturen“ und eines Programms „zugunsten der Unabhängigkeit und des Kampfes der Arbeiterklasse“ gezeigt.
PCB unterstützt Lula
Für die anstehende Stichwahl sieht die Brasilianische Kommunistische Partei keine Möglichkeit mehr ein eigenes proletarisches Programm vorzulegen. In der Erklärung der Nationalen Politischen Kommission heißt es, dass es für die Arbeiterklasse einen Unterschied mache, ob ein Präsident regieren würde, der fest an der Seite der Bourgeoisie steht, oder einer, der versucht die Arbeiterklasse und die Bourgeoisie zu versöhnen. Die PCB ruft deshalb in der Stichwahl dazu auf Lula zu wählen.
Zugleich schreibt sie, „dass die Tiefe der Krise, in der wir uns befinden, nicht dadurch gelöst werden kann, dass man versucht, die Interessen der Bourgeoisie mit denen der Arbeitnehmer in Einklang zu bringen, wie es die Kandidatur der PT (Arbeiterpartei, Anm. der Redaktion) vorschlägt“. „Die Methoden der Schlichtung bereiten die Arbeiterklasse nicht darauf vor, der Bedrohung durch den bürgerlich-militärischen Putsch wirklich entgegenzutreten, und sie sind auch nicht in der Lage, den wirtschaftlichen und politischen Krisen, die wir durchmachen, sowie dem Erstarken von Chauvinismus und Militarismus in Brasilien und der Welt ein Ende zu setzen,“ wie die PCB weiterschreibt.
Abschließend schreibt die Brasilianische Kommunistische Partei, dass sie die Zukunft nutzen wird, um die Arbeiterklasse weiter zu organisieren und Druck auf die Regierenden auszuüben. Die einzige Lösung der Krise im Interesse der Arbeiterklasse in Brasilien ist die Errichtung der Volksmacht und die Umsetzung des antiimperialistischen und antikapitalistischen Programms.
