In Brasilien wird am 2. Oktober ein neuer Präsident gewählt. Dem amtierenden rechten Präsidenten Jair Bolsonaro wird vorgeworfen mit seiner Positionierung Rassismus und politische Gewalt zu befeuern. Im Vorfeld der anstehenden Wahl kommt es erneut zu politisch motivierten Gewalttaten.
Brasilien. Wenige Tage vor der Wahl eines neuen brasilianischen Präsidenten beschäftigen die Brasilianerinnen und Brasilianer neue Fälle politischer Gewalt. In mindestens vier Fällen untersuchen die Behörden politische Morde. Die Opfer waren in Folge politischer Auseinandersetzungen und Angriffen von Anhängern Bolsonaros auf demokratische Kundgebungen gestorben.
Der Kandidat der Arbeiterpartei Lula da Silva wurde immer wieder das Ziel von Morddrohungen. Die Behörden konnten zuletzt einen der Verantwortlichen für die Morddrohungen ausfindig machen. Er hatte da Silva „Das Messer ist bereits gewetzt“ geschrieben.
Zum Ziel der Gewalttaten werden nicht nur Unterstützerinnen und Unterstützer des sozialdemokratischen Kandidaten der Arbeiterpartei. Die indigene Bevölkerung Brasilien wird immer wieder Opfer von Gewalttaten, verübt durch Milizen. Sie verteidigen den Urwald Brasiliens mit ihrem Leben. In 37 Jahren wurde in den indigenen Gebieten nur 1,7% des Urwalds abgeholzt. In den nicht indigenen Gebieten waren es mehr als 21%. Für die indigene Bevölkerung macht es dabei kaum einen Unterschied, ob die sozialdemokratische Arbeiterpartei oder die politische Rechte Brasiliens den Präsidenten stellt. Der größte Unterschied ist, dass Bolsonaro die Gewalt gegen die Indigenen immer wieder verbal befeuert.
Viele linke Gruppen unterstützen zwar Lula da Silva aber er ist nicht der einzige Kandidat für die Präsidentschaftswahlen. Neben anderen Gruppen schickt auch die Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) einen Kandidaten für das Amt ins Rennen.
„Kampf für den Sozialismus-Kommunismus“
Am 2. Oktober wird nicht nur das Amt des Präsidenten gewählt. Neben einem neuen Präsidenten werden außerdem ein neuer Nationalkongress, die Gouverneure der Bundesstaaten und die Parlamente der Bundesstaaten gewählt. Die Brasilianische Kommunistische Partei geht mit einem Programm in die Wahlen, das „die Notwendigkeit, die Volksmacht zu stärken und den Kampf für den Sozialismus-Kommunismus voranzutreiben“, betont.
Bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren für die PCB Sofia Manzano und Antônio Alves. Manzano war in ihrer Jugend Mitglied des Bundes junger Kommunisten (UJC), der Jugendorganisation der PCB. Heute ist sie Mitglied des Zentralkomitees der Partei und Professorin an der Universidade Estadual do Sudoeste da Bahia. Die Brasilianische Kommunistische Partei kandidiert außerdem für verschiedene Parlamente in den Bundesstaaten und den Nationalkongress.
In den bürgerlichen Medien wird die Präsidentschaftswahl als großes Duell der Arbeiterpartei gegen den Rechtsextremismus, als Duell zwischen Lula da Silva und Jair Bolsonaro, ausgetragen. Für die PCB spielt diese Konfrontation keine Rolle. Für die PCB steht die kapitalistische Krise im Mittelpunkt, die für die brasilianische Arbeiterklasse und das Volk „Arbeitslosigkeit, Hunger, Elend, Inflation und zunehmender Ausbeutung“ bedeutet.
Die kommunistische Partei betont, dass der bürgerliche Staat nicht erst seit Bolsonaro die demokratischen Spielräume immer weiter einschränkt. Die Hauptstoßrichtung des bürgerlichen Staates und der Medien richtet sich dabei nicht gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei, sondern gegen die Kommunistinnen und Kommunisten. Der PCB wurde sowohl kostenlose Wahlwerbung in Fernsehen und Radio gestrichen als auch der Zugang zu den Fernsehdebatten in den kommerziellen Sendern verweigert. Bis heute hat die PCB keinen Cent von den Geldern aus den Wahlfonds gesehen. Das Oberste Wahlgericht verweigert die Freigabe der Mittel aus dem Sonderfonds für Wahlkampfzwecke für die Partei. Sie ist die einzige Partei, die noch kein Geld daraus erhalten hat.
Trotzdem lässt sich die Brasilianische Kommunistische Partei nicht einschüchtern. Sie betont „die Stärke und den Kampfgeist der kommunistischen Militanz“ nicht nur im Wahlkampf für die Arbeiterklasse und das brasilianische Volk. Für die „Endphase des Wahlkampfes ruft die Nationale Politische Kommission des Zentralkomitees der PCB die gesamte Militanz der PCB und der kommunistischen Jugend (UJC), der Gewerkschaftsströmung (Class Unity) und der Parteikollektive (CFCAM, LGBT Comunista, CNMO), unsere Unterstützer und das gesamte Netzwerk von Freiwilligen dazu auf, unsere Wahlkampfbewegung auf der Straße zu intensivieren, in einer kämpferischen Anstrengung, um mit Kampfgeist und Freude unsere Teilnahme an dieser Endphase der Parlamentswahlen 2022“ sichtbar zu machen.
