Vor dem Hintergrund des Massakers von Nuseirat zur Befreiung israelischer Geiseln bringen die USA ihren Plan für einen „Waffenstillstand“ und einen Gefangenenaustausch in den UN-Sicherheitsrat ein. Diplomatischen Quellen zufolge hat Washington eine Abstimmung über den Plan gefordert, was jedoch von Südkorea, das diesen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, nicht bestätigt wurde.
„Die Mitglieder des Sicherheitsrates dürfen sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen und müssen mit einer Stimme sprechen, um dieses Abkommen zu unterstützen“, erklärte der Sprecher der ständigen US-Delegation bei der UNO, Nate Evans, in einer Stellungnahme.
Wie aus US-Kreisen verlautete, handelt es sich bei dem vorgelegten Vorschlag um die „dritte Version“ des ursprünglichen Vorschlags, den Joe Biden am 31. Mai vorgelegt hatte. Damals hatten sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas erklärt, sie seien von den Einzelheiten des Vorschlags nicht betroffen. Nach Angaben Washingtons hat Israel den zur Abstimmung gestellten Vorschlag „akzeptiert“.
Joe Biden stellte den, wie er es nannte, „israelischen“ Drei-Phasen-Vorschlag vor, der jeweils vierzig Tage dauert. Die erste Phase sieht einen „sofortigen und vollständigen“ Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Truppen aus den „dicht besiedelten Gebieten“ des Gazastreifens für sechs Wochen, die Freilassung einiger Geiseln, insbesondere von Frauen und Kranken, im Austausch gegen die Freilassung von Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, und den Zugang zu mehr humanitärer Hilfe vor. Die Waffenruhe bleibt in Kraft, „während die Verhandlungen“ über die nächsten Phasen fortgesetzt werden.
Krise auch im israelischen Kriegskabinett
Unterdessen trat am Wochenende das israelische Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz aus der Regierung von Benjamin Netanjahu zurück. „Die Regierung zu verlassen, ist eine komplizierte und schmerzhafte Entscheidung“, sagte Gantz in einer Fernseherklärung.
Gantz hatte Netanjahu ein Ultimatum gestellt, das am 8. Juni auslief, da er sagt, dass der Plan, Gaza anzugreifen, nicht effektiv war.
Gantz‘ Entscheidung stellt keine unmittelbare Bedrohung für Netanjahus Regierung dar, da seine Partei nicht Teil der Koalition des Premierministers war, die eine Mehrheit von 64 Sitzen in der 120-köpfigen Knesset, dem israelischen Parlament, behält. Der Kriegsrat des Killerstaates wird keine andere Partei als Netanjahus Likud mehr vertreten.
