Der Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis in der westmakedonischen Region Kozani hat massive Proteste ausgelöst. Demonstrationen von Gewerkschaften gegen die Energiepolitik der Regierung wurden von Polizeikräften mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst. Mehrere Demonstrierende wurden verletzt, darunter auch die kommunistische Gemeinderätin Tina Kouziaki.
Die Proteste richteten sich gegen die laufende „grüne Transformation“ und die sogenannte „Dekarbonisierung“ der Region. Die Gegner dieser Politik beklagen den wirtschaftlichen Niedergang Westmakedoniens, wo traditionell Kohlekraftwerke eine zentrale Rolle spielen. Kritiker werfen der Regierung vor, die Energiewende auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter und der regionalen Wirtschaft durchzuführen, während große Energiekonzerne hohe Profite erzielen.
Laut einer Stellungnahme der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) sei die Polizei ohne Provokation gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Neben dem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten habe es gezielte Angriffe auf Journalisten gegeben, darunter auch einen Reporter der Parteizeitung „Rizospastis“.
Wachsende soziale Spannungen
Die regionale KKE-Vertretung äußerte sich ebenfalls scharf zur politischen Situation und warf der Regierung vor, mit Anreizen für Investoren die Gewinne großer Unternehmen zu steigern, während die lokale Bevölkerung unter Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichem Niedergang leide. Tausende Arbeitsplätze seien bereits verloren gegangen, während neue, subventionierte Stellen kaum ausreichend wären, um den Rückgang zu kompensieren.
Besonders kritisiert wurde, dass neue Arbeitsplätze oft schlecht bezahlt seien und nur befristete Beschäftigungsverhältnisse bieten würden. Zudem wurde auf eine zunehmende Energiearmut in der Region hingewiesen. Gleichzeitig melden Unternehmen wie der griechische Energiekonzern DEI AE Rekordgewinne.
Weitere Proteste angekündigt
Die Protestierenden kündigten an, ihren Widerstand fortzusetzen. Bereits am 9. April soll es im Rahmen eines landesweiten Generalstreiks erneut zu Demonstrationen kommen. Die KKE sieht darin einen wichtigen Schritt, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen.
