Tunis. Die Allgemeine Arbeitsunion Tunesiens (Union Générale Tunisienne du Travail, UGTT), der tunesische Gewerkschaftsdachverband, lässt verlautbare, dass sie sich den Reformen des tunesischen Präsidenten Kais Saied widersetzen werde, „koste es, was es wolle“.
Die UGTT hat Präsident Kais Saied ihre bisher deutlichste Kampfansage gemacht. Sie lehnt seine politische und wirtschaftliche Agenda ab.
Saied hat im vergangenen Jahr das gewählte Parlament aufgelöst und per Dekret regiert, bevor er eine neue Verfassung ausarbeitete, die Mitte des Jahres in einem Referendum mit geringer Beteiligung angenommen wurde.
Die Kritikerinnen und Kritiker des Präsidenten haben sein Vorgehen als Staatsstreich bezeichnet und wiederholt auf der Straße protestiert. Saied hatte erklärt, sein Handeln sei notwendig, um Tunesien zu retten.
Für den 17. Dezember ist eine Parlamentswahl angesetzt. Die meisten politischen Parteien boykottieren Berichten zufolge den Urnengang und bemängeln die vom Präsidenten angeordneten Verfahren. Unter anderem ist die Wahlkommission unter seine Aufsicht gestellt worden.
Human Rights Watch warnte außerdem davor, dass die Abschaffung der öffentlichen Finanzierung von Wahlkampagnen es auch Frauen erschweren würden, für ein Amt zu kandidieren.
Obwohl der Gewerkschaftsbund mit einer Million Mitglieder wiederholt seine Besorgnis geäußert hat, hatte er sich bisher nicht offen gegen die Agenda des Präsidenten gestellt, mit Ausnahme eines Streiks Mitte des Jahres wegen Lohn- und Ausgabenkürzungen.
Die neue Regierung hat die UGTT kürzlich verärgert, indem sie Subventionskürzungen und die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen vorschlug, um eine IWF-Rettung zu bekommen.
Im vergangenen Monat rief die Gewerkschaft zu einem Generalstreik in der Region Sfax auf, einen Tag, nachdem ein Demonstrant durch das Einatmen von Tränengas gestorben war, welches zur Auflösung von Protesten gegen die Wiedereröffnung einer Mülldeponie eingesetzt worden war. Sie forderte, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Die UGTT hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Wirtschaft mit Streiks lahmzulegen, die zur Schließung von Flughäfen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Häfen und Regierungsbüros führten.
Quelle: Al Jazeera News
