HomePolitikBurgenland: Schlagabtausch um Parteienfinanzierung zwischen SPÖ und ÖVP eskaliert

Burgenland: Schlagabtausch um Parteienfinanzierung zwischen SPÖ und ÖVP eskaliert

Eisenstadt. Von einer „moralischen Niederlage“ der ÖVP in Bund und Land sprach Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland diesen Freitag. Grund für diese Polemik stellte eine Anzeige der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPT) wegen versteckter Parteienfinanzierung dar. Konkret geht es um Inserate landesnaher Holdings in der mittlerweile eingestellten Zeitung „Burgenländische Freiheit“ (BF). Sowohl die SPÖ als auch der Herausgeberverein „Freunde der BF“ mit Sitz in der SPÖ-Landeszentrale, bestritten die Vorwürfe. Der von der ÖVP aktivierte UPT gab schließlich der SPÖ Recht.

Nun geht die SPÖ Burgenland in eine Offensive und belastet die ÖVP-Generalsekretärin mit einer Zivilklage, da man – so Fürst sinngemäß – festhalten wolle, dass nicht alles behauptet werden kann. Überdies sei Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner im März dieses Jahres 23 Mal im städtischen Amtsblatt abgelichtet worden, wohingegen Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) nur drei Mal im Amtsblatt der Landesregierung „Mein Burgenland“ zu sehen sei.

Eine Teuerungswelle jagt die nächste, während die Reallöhne sinken, die Spitäler und Pflegeheime konnten sich kaum von der Akutphase der Pandemie erholen und in den Schulen geraten Kinder und Jugendliche weiterhin an ihre Belastungsgrenzen – währenddessen streiten sich die Herrschenden darum, wessen Kopf wie oft in diesem oder jenem Blättchen erscheint. Noch drastischer können die Herrschenden nicht die Dringlichkeit einer politischen Organisierung abseits des bürgerlichen Kasperltheaters unter Beweis stellen. Denn dieser lächerliche Schlagabtausch ist nur ein Symptom für das politische System, das für die gegenwärtige Krise verantwortlich ist.

Quelle: ORF

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