Die burgenländische Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2024 die Verordnung über die Ausschreibung der Landtagswahl 2025 beschlossen. Am 19. Jänner 2025 wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer einen neuen Landtag.
Eisenstadt. Bei der letzten Landtagswahl im Jänner 2020 errang die burgenländische SPÖ knapp 50 Prozent der Stimmen und 19 von 36 Mandaten – seither regiert sie mit absoluter Mehrheit in Eisenstadt. Entgegen ursprünglicher Meldungen, wonach die SPÖ auf einen nur wenigen Tage dauernden Wahlkampf mit einer kostenmäßigen Obergrenze von 300.000 Euro im Jänner 2025 setzen wolle, finden sich im ganzen Burgenland mittlerweile großflächig affichierte Wahlplakate, die eine Person, in staatsmänischer Pose, in den Mittelpunkt rücken: den seit 2019 amtierenden burgenländischen Landeshauptmann und verhinderten SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Hans Peter Doskozil. Von dem seitens der SPÖ ausgerufenen möglichst kurzen „Wettbewerb der besten Ideen“ im neuen Jahr ist also nicht viel mehr als eine Worthülse übriggeblieben.
Das durchaus Bemerkenswerte dieser Plakatserie ist weniger das mäßig kreative Wortspiel mit dem Landesnamen. Das „Burgenland“ wurde nämlich zerstückelt und kurzerhand in die „Burgen“ und das „Land“ auseinanderdividiert, wie man auf allerlei Social-Media-Kanälen sehen kann.
Das ist in gewisser Hinsicht stimmig: Ein guter Teil der burgenländischen Burgen gehört ebenso wie knapp 50.000 Hektar burgenländischen Bodens zum Imperium der ungarischen Aristokratenfamilie Esterházy und wird von einem undurchsichtigen, in der Schweiz beheimateten Stiftungsgeflecht beherrscht. Das Land Burgenland hat 2019 in Person von Doskozil den Generaldirektor der Esterházyschen Betriebe, Stefan Ottrubay, dafür mit der höchsten Auszeichnung des Burgenlandes, dem Komturkreuz, dekoriert.
Mehr Scham als für diese neu entdeckte Freundschaft zu den Esterházy scheint der regierende Landeshauptmann allerdings für seine eigene Partei zu empfinden. Einen Hinweis auf die SPÖ oder auf die Begriffe „sozialdemokratisch“ bzw. „Sozialdemokratie“ sucht man vergeblich. Konsequenterweise erglühen die Doskozilschen Plakate in einem für die Arbeiterbewegung nicht unbedingt traditionsreichen Mattgold, das eher an das habsburgisch konnotierte Schönbrunner-Gelb erinnert. Wobei der burgenländische Landeshauptmann von dem Vergleich mit dem für Österreich so unseglichen Adelsgeschlecht wohl eher angetan denn abgestoßen wäre: Selten noch haben sich in Österreichs föderalem System die jeweiligen Landeshauptleute gegen die Bezeichnung als „Landesfürsten“ gesträubt.
Ebenso konsequent trachtet Doskozil zudem danach, nur ja keine (ohnehin gewagten) Assoziationen zwischen ihm und der SPÖ aufkommen zu lassen, weshalb am Stimmzettel lediglich eine „Liste Doskozil“ zur Abstimmung aufscheinen wird. Offensichtlich soll auf diese Weise auch tunlichst verschleiert werden, dass die SPÖ seit 1964 ununterbrochen den Landeshauptmann im Burgenland stellt, davon alleine 21 Jahre lang (1966 bis 1987) in Person des überaus verhaltensauffälligen Theodor Kery, eines ehemaligen SA- und NSDAP-Mitglieds.
Parteitaktische Volten und persönliche Hybris scheinen an der Spitze der burgenländischen SPÖ jedenfalls eine gedeihliche Symbiose eingegangen zu sein. Der unvergessliche, von den Nationalsozialisten ins KZ Buchenwald verschleppte und dort an Typhus zugrunde gegangene Jura Soyfer goss vor dem Hintergrund des österreichischen Bürgerkriegs 1934 das Versagen der österreichischen Sozialdemokratie meisterlich in sein Romanfragment „So starb eine Partei“. Im Jahr 2024 stirbt die Sozialdemokratie in Österreichs östlichstem Bundesland gerade erneut.
Quellen: ORF / Land Burgenland / Land Burgenland / Der Standard
