Ein Döblinger Porschefahrer bekommt ebenso viel Geld für den Klimabonus ausbezahlt wie eine Wiener Neustädter Pendlerin. Eine soziale Komponente gibt es bei der Geldausschüttung überhaupt nicht.
Wien. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass ab September der diesjährige Klimabonus ausbezahlt wird. Diese Ausschüttung soll angeblich als Ausgleich für höhere Preise durch die Besteuerung von Kraftstoffen, Heizmittel usw. mittels der CO²-Abgabe dienen. Die Höhe des Auszahlungsbetrages richtet sich nach dem Wohnort und ist in vier Kategorien gestaffelt. Man bekommt 110, 150, 185 oder 220 Euro pro Person, Kinder erhalten die Hälfte.
War Wien im Vorjahr noch einheitlich in der niedrigsten Kategorie, bekommen jetzt einige Bezirke den Klimabonus der Stufe 2 mit 150 Euro ausbezahlt. Den höheren Betrag bekommen nicht nur Flächenbezirke wie Donaustadt, Floridsdorf oder Liesing, sondern auch zwei Nobelbezirke, nämlich Währing und Döbling. Hier ist die öffentliche Verkehrsanbindung zwar nicht so gut wie in der Innenstadt, aber als absurd erscheint, dass der erhöhte Betrag von 150 Euro zum Beispiel großen Bezirken wie Favoriten oder Simmering nicht gewährt wird.
Aus sozialer Sicht ist die Form der Staffelung ohnehin fragwürdig. Das Geld wird an Millionäre ebenso ausgeschüttet wie an arme Menschen, und hat damit wieder einmal überhaupt keine soziale Treffsicherheit. Der Porschefahrer aus Döbling bekommt zum Beispiel ebenso viel ausbezahlt wie eine Pendlerin mit Wohnsitz in Wiener Neustadt. Natürlich wohnen in den Wiener Nobelbezirken auch arbeitende Menschen, da früher die Gemeinde Wien gezielt Gemeindebauten in die Nobelgegenden baute, wie etwa den Karl-Marx-Hof, und wir wollen diesen auf gar keinen Fall den erhöhten Betrag neiden.
Es ist kein Geheimnis, dass Menschen mit geringerem Einkommen stärker von der sogenannten CO²-Bepreisung betroffen sind, als solche mit hohem Einkommen. Der höhere Dieselpreis zum Beispiel trifft nicht nur Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sondern macht sich auch bei den Preisen in den Supermärkten bemerkbar, da die höheren Transportkosten natürlich dem Endkunden aufgebrummt werden. Somit ist die CO²-Bepreisung ein, wen auch nicht der alleinige Faktor, der die Preise für Dinge des täglichen Bedarfs in die Höhe treibt.
Trotz anderslautender Beteuerungen schert es die Bundesregierung keinen Deut, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Erst eine starke und klassenkämpferische ArbeiterInnenbewegung kann daran etwas ändern, nicht nur im Rahmen des kapitalistischen Systems, sondern dauerhaft durch eine sozialistische Gesellschaft, in der das Wohl aller Menschen wichtig ist, und nicht die Profite und Vermögen einiger Weniger.
Quelle: Klimabonus
