Wien. Dass die herrschenden Parteien und so auch die ÖVP im Wahlkampf sind, zeigt sich an den bereits seit längerem immer wieder geführten hitzigen Debatten zu verschiedensten Themen. Was klar ist, ist, dass es bei diesen besonders hitzigen Debatten in der Regel nicht um die wirklichen Probleme im Land, die die anhalten überdurchschnittliche Inflation, Lohneinbußen, zunehmende soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Armut, Gewaltprävention und vieles mehr geht. Es geht darum, Nebelgranaten zu platzieren, die von diesem Problem und der Untätigkeit, beziehungsweise den Geschenken an die Reichen abzulenken und gegen soziale Phänomene – die ihren Ursprung woanders haben – in besonders harter Law and Order-Manier populistische tätig zu werden, so auch in der aktuellen Debatte um die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) haben hier einen erneuten Vorstoß geleistet.
Kriminalisierung und wegsperren statt Rehabilitation
Anlass für diesen Vorstoß ist der besonders grausame Fall des monatelangen Missbrauchs und Vergewaltigung einer Zwölfjährigen in Wien, eben auch durch unter 14-jährige Täter, die somit noch nicht strafmündig sind. Die ÖVP schlägt nach einem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität vor, dass bei schwerwiegenden Fällen das Mindestalter für strafrechtliche Verantwortlichkeit von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden soll. Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachrichtungen – Richterinnen und Richter, ebenso wie Kriminalsoziologinnen und Soziologen, aus dem Bereich Soziale Arbeit und weiteren – sind sich jedoch einig, dass dies nur eine Lösung ist, wenn man sag, man will 12–14-jährige lediglich wegsperren. Wenngleich Taten nicht verbagatellisiert werden dürfen, muss sich natürlich die Frage gestellt werden, warum man sich nicht anders zu helfen weiß, als Kinder zu kriminalisieren und wegzusperren, was das Risiko für zukünftige Straffälligkeit nur weiter erhöht. Psychologische ebenso wie sozialarbeiterische Tätigkeiten, Prävention durch eine Ausfinanzierung von Familien‑, Kinder- und Jugendhilfe könnten solche Fälle vielleicht besser bearbeiten, als junge Menschen plötzlich als strafmündig zu deklarieren.
Sparpolitik und Wegschauen
Diese Law and Order Taktik soll lediglich von dem Versagen in vielen Bereichen abzulenken, wo der Staat beispielsweise durch Kürzungen im Gesundheitsbereich zu massiven Engpässen auch in der psychosozialen Betreuung insbesondere von jungen Menschen Probleme ignoriert, wo Personal- und Geldmangel im sozialen verdeckt werden soll und das sind nur zwei Punkte einer langen Liste. Familien und Eltern einzubeziehen wir vorgeschlagen erscheint sinnvoll, aber auch nicht in Form von reinen Geldstrafen. Welche Mängel im Bereich der Betreuung durch soziale Infrastrukturen bestehen, zeigen sich tagtäglich. Statt zu hoffen, dass harte Strafen und Polizeipräsenz und Gängelung helfen, muss die soziale und präventive Infrastruktur massiv ausgebaut werden.
Der Vorstoß der ÖVP wird von Edtstadler auch damit begründet, dass ich die Zeiten geändert hätten und die Pubertät früher eintrete. Gleichzeitig ignoriert die Ministerin jedoch, dass die Jugendkriminalität sich gar nicht so sehr verändert hat, wenn wir uns die Zahlen anschauen. Was hingegen zugenommen hat, sind psychische Erkrankungen, aber hier kann man sich nicht so einfach als starker Mann/Frau inszenieren und deswegen wird dieses Problem lieber ignoriert und auf rechte Politik, die an Emotionen von Teilen der Bevölkerung anknüpft, gesetzt. Es wird schamlos ein schlimmer Fall genutzt und instrumentalisiert, um von den vielen Problemen, und der Untätigkeit von ÖVP und Co abzulenken.
Quelle: ORF
