Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern spitzen sich weiter zu. Eine Klage wird nicht nur seitens der SPÖ nicht mehr ausgeschlossen. Während bei Wirtschaftshilfen aus dem Vollen geschöpft wird, wird bei der Infrastruktur gegeizt.
Wien. Aktuell kommt es zu Gerangel zwischen Bund und Ländern wegen der Aushandlung des Finanzausgleichs. Die Situation bietet keine Entspannung, nachdem bereits Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) aufgrund der verfahrenen Situation offen von einer Verfassungsklage gesprochen hat, gibt es nun auch harte Töne aus den Reihen der ÖVP. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schließt aufgrund der verfahrenen Situation eine Klage nicht merh aus, sofern es zu keiner Einigung kommt.
Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Peter Kaiser (SPÖ), hat inzwischen für den 18. September zu einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz nach Wien geladen.
Zwei Drittel Bund und ein Drittel Länder
Im Gespräch mit der Presse hält Kaiser fest, dass eine Wifo-Studie belegt habe, dass sich die ursprüngliche Kostentragung von zwei Drittel Bund und ein Drittel Länder seit den 1990er-Jahren immer weiter verschoben habe.
Mit der Teuerung im vergangenen Jahr sind für Gemeinden, Städte, und das Land die Ausgaben ebenso wie für Privatpersonen darüber hinaus massiv gestiegen. Währenddessen waren und sind aufgrund weniger stark steigender Einnahmen aus Steuern die Mehrkosten nicht in der Form gedeckt. Mit einer bloßen Verlängerung der jetzigen Vereinbarung werden die Kosten somit keinesfalls gedeckt und Gemeinden, Städte sowie Länder, die bereits in Vorlage gegangen sind, weiter ausgehungert.
Infrastruktur darf nicht ausgehungert werden
Der Gesundheitsminister sprich von Reformen und einer besseren Gesundheitsversorgung, gleichzeitig ist es aber offenbar nicht gewillt den Ländern mehr Geld für Gesundheit zur Verfügung zu stellen, um nur einen Aspekt zu nennen, in dem es bereits brennt und in den vergangenen Jahren auch durch die Länder weiter eingespart wurde. Die Lage wird sich ohne mehr Geld sicherlich nicht entspannen
Auch in anderen Infrastrukturbereichen ist es bereits eng und wird immer enger, das betrifft beispielsweise den Pflichtschulbereich, ebenso wie Kindergärten sowie viele weitere Bereiche. Der Bund muss dringlich mehr Geld an die Länder auszahlen, um (soziale) Infrastrukturen nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen. Die herrschenden Parteien geben gerne Geld für Wirtschaftshilfen aus, während die gesellschaftliche notwendigen Bereiche immer weiter ausgehungert werden.
Man darf sich aber von dieser Auseinandersetzung zwischen Bund und Länder nicht in die Irre führen lassen. Die unterschiedlichen Positionen liegen nicht an grundlegend unterschiedlichen politischen Postionen oder Zielen, sondern Zuständigkeiten.
Quelle: ORF/Die Presse
