Trotz gegenteiliger Versprechung der Bundesregierung verblieb Österreichs Entwicklungshilfe 2021 auf einem erschreckend niedrigen Niveau, das geradezu lächerlich erscheint. Vergleichbare OECD-Länder zeigten sich solidarischer.
Paris/Wien. Die Daten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Entwicklungshilfe des Jahres 2021 stellen Österreich kein gutes Zeugnis aus. Die 29 Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD, dem die „reichsten“, wirtschaftlich hochentwickelten Staaten der Welt angehören, verbuchte im vergangenen Jahr Gelder im Gesamtausmaß von knapp 179 Milliarden US-Dollar – lediglich 1,46 Milliarden davon kommen aus Österreich, was etwa 0,8 Prozent entspricht.
Doch nicht nur diese Zahlen sind enttäuschend: Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) leistete sich die türkis-grüne österreichische Regierung, obwohl sie eine deutliche Steigerung angekündigt hatte, gerade mal 0,31 Prozent des BNE an Entwicklungshilfe für die weniger und unterentwickelten Länder, um dort Not, Hunger und Elend zu reduzieren. Das liegt zunächst einmal nicht nur deutlich unter den Quoten vergleichbarer Staaten, wie z.B. Belgiens (0,46 Prozent), Finnlands (0,47), der Niederlande (0,52) oder der Schweiz (0,51), sondern auch unter dem DAC-Durchschnitt von 0,33 Prozent.
Darüber hinaus hat der DAC die Zielsetzung einer Erhöhung auf 0,7 Prozent des BNE ausgegeben – eine Marke, die von der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen ebenfalls versprochen wurde, allerdings noch seitens des inzwischen gescheiterten Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Diese Soll-Quote wurde nur von Dänemark (0,70 Prozent), Deutschland (0,74), Luxemburg (0,99), Norwegen (0,93) und Schweden (0,92) eingehalten. Bis auf diese wenigen Ausnahmen sind die Zahlen des Jahres 2021 kein Ruhmesblatt für die europäischen und nordamerikanischen „Industriestaaten“ sowie Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea. Ein trauriges Beispiel sind nicht zuletzt die USA, die in absoluten Zahlen zwar eine große Summe (42,3 Milliarden) bereitstellten, die aber nur 0,18 Prozent des BNE entspricht.
Schlussendlich ist dies alles jedoch nicht verwunderlich: Die DAC-Mitglieder sind die wichtigsten kapitalistischen, hauptsächlich „westimperialistischen“ Staaten der Erde, die ihre Extraprofite ungern wieder mit weniger begüteten Ländern teilen möchten – ironischer Weise entspringt ein Gutteil dieses Reichtums aber gerade der Ausbeutung der „Dritten Welt“. Insofern sind manche „Entwicklungshilfen“ ohnedies auch kritisch zu sehen, denn sie sind mit politischem Einfluss im Sinne der Geberländer sowie mit der Forderung nach Unterwerfung unter den von den OECD-Staaten dominierten, globalen „freien Markt“ des Kapitalismus verknüpft. Wahre Entwicklungszusammenarbeit sähe anders aus.
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