In Sachen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt es bereits seit Monaten zu Spannungen, weil Länder und Gemeinden mehr Geld fordern, der Bund aber nicht gewillt ist, dieser Forderung nachzukommen. Deswegen findet am Montag eine außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz statt.
Wien. Seit Monaten gehen die Wogen aufgrund der Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bezüglich des Finanzausgleichs hoch. Einzelne Landeshauptleute brachten in diesem Zusammenhang sogar die Möglichkeit von Klagen gegen den Bund ins Spiel. Jüngst hat sich die Situation im Ringen der Gebietskörperschaften jedoch wieder etwas entspannt. Die Regierung hat nämlich einen Zukunftsfonds in Aussicht gestellt, der projektbezogen zusätzliche Mittel in den Bereichen Wohnen, Klima/Umwelt und Kinderbetreuung für Länder und Gemeinden zusichert.
Rauch ist nicht geladen
Zu der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz wurde dementsprechend auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eingeladen, um weitere Eckpunkte zu klären. Aber die Stimmung ist weiter angespannt, der Gesundheits- und Sozialminister Rauch, dessen Ministerium auch von den Verhandlungen betroffen ist, wurde Berichten zufolge nicht eingeladen.
Seitens der Landeshauptleute, insbesondere durch nicht VP-lerinnen und VP-ler, herrscht nach wie vor Skepsis. Es wird kritisiert, dass die Gemeinden nicht nur mit Mehrausgaben durch die Inflation belastet würden, sondern auch für Erleichterungen wie die Kalte Progression mit fehlenden Steuereinnahmen zahlen würden. Sie fordern berechtigter Weise eine Veränderung des Verteilungsschlüssels zugunsten von Gemeinden und Ländern.
Brunner hat gute Verhandlungsposition nicht nachzugeben
Brunner zeigt sich unterdessen nicht gewillt, dies zu verhandeln, und hält fest, dass er den Ländern und Gemeinden lediglich projektbezogen zusätzliche Gelder zukommen lassen möchte. Er befindet sich in einer guten Ausgangslage für diese Position, denn anders als in Ländern wie den USA, wo eine Nichteinigung bei Budgetverhandlungen zum Stillstand führt, würde in Österreich die alte Vereinbarung in diesem Fall schlicht weiterlaufen. Es bleibt somit spannend, ob am Montag Einigungen bei einigen wichtigen Eckpunkten erzielt werden.
Handlungsbedarf in der Finanzierung von Ländern und Gemeinden gäb es allemal, weil die soziale Infrastruktur immer maroder wird, uns somit Investitionen der ohnehin schon ausgedünnten Infrastruktur mehr als notwendig sind. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Herrschenden, selbst wenn es mehr Gelder von Bund gäbe, diese in die für die Bevölkerung wichtigen Bereich investieren würden.
Quelle: OÖ Nachrichten/Zeitung der Arbeit
