Istanbul/Wien. Die türkische Regierung geht mit ihren Repressionen auch gegen die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) vor. Am 24. März wurden der Vorsitzende der TKP-Provinzorganisation Istanbul, Ahmet Dincel, das Mitglied des Parteirates Arda Hacıyusufoğlu sowie vier weitere Parteimitglieder von der Polizei verhaftet. Der Vorwand für diese Verhaftungen ist die Beteiligung der TKP an den Protesten in Saraçhane in Istanbul gegen die jüngste Verhaftungs- und Repressionswelle in der Türkei.
Diese Repression ist Teil einer breiteren Strategie der AKP-Regierung, die politischen Handlungsspielräume zu beschneiden und das fundamentale demokratische Recht der Menschen in der Türkei auf politische Teilnahme zu untergraben. Die jüngsten Ereignisse, darunter die Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sowie zahlreicher weiterer Oppositioneller, verdeutlichen die tiefgreifende Krise der AKP-Regierung.
Die TKP hat von Anfang an klar Position bezogen und die Menschen in der Türkei dazu aufgerufen, sich gegen die Willkürherrschaft der AKP zu organisieren. In mehreren Städten wurden Proteste initiiert, um das Wahlrecht zu verteidigen und die repressiven Maßnahmen der Regierung anzuprangern. Die AKP und ihre Propagandaorgane versuchen indes, die berechtigten Proteste als angeblich von “ausländischen Mächten” gesteuerte Operationen darzustellen, um von ihrem eigenen politischen und wirtschaftlichen Versagen abzulenken.
In einer Erklärung des Parteivorstands zeigt sich die Partei der Arbeit (PdA) solidarisch mit ihrer türkischen Schwesterpartei. Die PdA verurteilt die Repression gegen die TKP-Mitglieder und alle fortschrittlichen Kräfte in der Türkei. „Wir stehen solidarisch an der Seite der TKP und der Arbeiterklasse in der Türkei, die für Demokratie und Sozialismus kämpfen“ heißt es in der Erklärung. Gefordert wird die Freilassung aller inhaftierten TKP-Mitglieder.
Quelle: Partei der Arbeit
