Gastautor: Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.
Aus Anlass der Vorkommnisse um die Salzburger Demonstration gegen Richard Nixon schreibt der Neuzeithistoriker Fritz Fellner an Justizminister Christian Broda (1972)
Ohne Rückgriff auf die gute alte Zeit und auf den damit verknüpften Personenkult kann festgestellt werden, dass der österreichische Justizminister der Jahre 1960 bis 1966 und 1970 bis 1983 Christian Broda (1916-1987) in der österreichischen Justizgeschichte eine herausragende Persönlichkeit ist. Wie viele Antifaschisten seiner Generation wollte Broda aufgrund der Erfahrungen mit den österreichischen und deutschen Faschisten, dass der Justizapparat Österreichs aus einem Repressionsinstrument dauerhaft zu einer die Freiheit schützenden sozialen Institution wird. Nach seinem kurzzeitigen Bekenntnis zur kommunistischen Weltanschauung fühlte sich Christian Broda den sozialdemokratischen Ideen verbunden, was im Prinzip die Unterwerfung unter die brutalen Gesetze der kapitalistischen Gesellschaft bedeutete und bedeutet. Über deren grundsätzliche politische und geistige Veränderbarkeit machte sich Christian Broda Illusionen, die sein marxistischer Bruder Engelbert Broda (1910-1983) nicht hatte.[1]
Der seit 1964 in Salzburg als Ordinarius für Geschichte der Neuzeit tätige Fritz Fellner (1922–2012) sah auf dem Hintergrund seiner Lebenserfahrungen und seines zeitgeschichtlichen Wissens in Christian Broda einen Ansprechpartner. Wegen der von den Medien applaudierten Erschießung eines Einbrechers in Wien durch einen österreichischen Polizisten wandte sich Fellner am 9. August 1968 an Christian Broda:[2] „Können, ja dürfen wir weiterhin zusehen, wie in vorgeblicher Diensterfüllung jede humanitäre Haltung vernichtet wird? Welches Recht, welche moralische Berechtigung haben wir zum Protest gegenüber den ungarischen oder tschechischen Grenzsoldaten, wenn unsere Polizisten ohne jede Hemmung einem davonlaufenden Dieb nachschiessen? Von der offensichtlich schlechten Ausbildung ganz abgesehen, die den Gebrauch der Waffe erst recht strafbar macht, denn wenn man auf die Beine zielt und in die Niere trifft, kann es mit der Ausbildung nicht weit her sein. Müssen Polizisten in Wien wirklich bewaffnet sein? Die Fragen ließen sich endlos fortsetzen, sie ändern nichts an dem deprimierenden Faktum: Die Pflichterfüllung steht über der Achtung vor dem Menschenleben. Gerade gestern las ich in einer Darstellung des ersten Weltkrieges von der Exekution einiger französischer Soldaten, die sich geweigert hatten, einen völlig sinnlosen, mörderischen Angriffsbefehl auszuführen. Wir sind offenbar noch um keinen Schritt weitergekommen. Und doch will mir scheinen, dass man in Fällen wie diesen eingreifen müsste, dort wo so wie hier die >Ordnung< vor einem Verbrecher geschützt wurde mit Methoden, die die Lebensordnung verletzen, ehe es – so wie schon einmal – dazu kommt, dass im Namen von höheren Ordnungen nicht nur ein Menschenleben, sondern Millionen vernichtet werden“.
Broda kam der Brief gelegen, weil er sich schon öfters selbst mit dem Waffengebrauch durch die Polizei befasst hatte. Broda benützte Fellners Brief als Impuls, um über den Verfassungsausschuss des Nationalrates und dann im Nationalrat ein neues „Waffengebrauchsgesetz“ (Bundesgesetz vom 27. März 1969 über den Waffengebrauch von Organen der Bundespolizei und der Gemeindewachkörper) auf den Weg zu bringen. In seiner Rede im Parlament las Broda den Brief „von einem österreichischen Hochschullehrer“ vor, welcher eben Fellner war. Christian Broda gab dazu die Erläuterung, dass es, wie fast bei jedem Gesetz, „in gleicher Weise auf den Buchstaben ankommt wie auch auf dem Geist, in dem dieses Gesetz ausgelegt werden soll“.[3]
Zu Pfingsten 1972 (20. Mai) empfing der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky (1911-1990) den US-amerikanischen Präsidenten Richard Nixon (1913-1994) auf dem Salzburger Flughafen, wo dieser auf seiner Reise nach Moskau zur Unterzeichnung des Vertrages über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen (28. Mai 1972) eine Zwischenlandung eingeschoben hat. Nixon war ein aggressiver Antikommunist und Rassist und hat, von Henry Kissinger (*1923) beraten, den Befehl zum Völkermord in Vietnam gegeben. Seltsamerweise wurde er vom Sozialdemokraten Bruno Kreisky außerordentlich hochgeschätzt. Zu Kissinger (*1923) pilgerten mit seiner Empfehlung strebsame österreichische Sozialdemokraten wie Heinz Fischer (*1938), die Österreich am System des Imperialismus der USA orientierten. Kissinger wörtlich: „Ich weigere mich zu glauben, dass wir eine kleine viertklassige Macht wie Nordvietnam nicht an den Punkt bringen können, an dem sie zerbricht“.[4]Nixon sei, so meinte Kreisky, der „erfolgreichste Entspannungspolitiker der USA nach 1945“.[5] Das werden die durch Napalmbomben verbrennenden Vietnamesen, von denen Bilder um die Welt gingen, anders gesehen haben. Die Medien im Sold des Imperialismus haben daraus gelernt und zeigen keine Bilder mehr von brennenden und verzweifelten Kindern, die Opfer der imperialistischen Kriege sind. Die terroristische Gewalt von Israel gegenüber den Palästinensern findet, glaubt man den Standardmedien, in einem klinisch gesäuberten Operationssaal statt, beschmutzt nur von Widerstand leistenden Palästinensern.
Mit den Opfern des US-amerikanischen Imperialismus solidarisierten sich viele Österreicher, die in Salzburg gegen den Empfang von Nixon demonstrierten. Gegen diese Friedensaktivisten, unter den mit Peter Kreisky (1944-2010) der Sohn des Kanzlers war, ging die Polizei massiv vor, wohl wissend, dass die herrschende politische Meinung auf ihrer Seite steht. Das alles beobachtete Fritz Fellner, der am 24. Mai 1972 in einem aufwendigen, drei Seiten langen, maschingeschriebenen Brief Christian Broda eine zeithistorische Einordnung der Ereignisse gibt.
„Sehr geehrter Herr Minister,
Im Sommer 1968 habe ich mich mit einem Brief an Sie gewandt, weil ich in meiner Empörung über das brutale Vorgehen der Polizei gegenüber einigen Jugendlichen, die sich ausserhalb des Gesetzes gestellt hatten, bei Ihnen Verständnis und Unterstützung zu finden hoffte. Sie haben meinen Brief damals für so bedeutsam gehalten, dass Sie ihn im Parlament bei der Diskussion über das Gesetz über den Waffengebrauch zur Verlesung brachten.
Ihr damaliges Verhalten gibt mir Mut, mich heute wieder an Sie zu wenden, wenn es darum geht, gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegenüber einigen Jugendlichen zu protestieren, die nichts anderes wollten als von ihren demokratischen Rechten der freien Meinungsäusserung Gebrauch zu machen. Als Historiker ist es mir bekannt, dass zwischen einer Regierung und dem tatsächlichen Geschehen eine Informationskluft entsteht, die darin begründet liegt, dass Regierungsmitglieder aus den verschiedensten Gründen vom unmittelbaren Kontakt mit der Bevölkerung abgeschirmt werden und das Geschehen selbst nur mehr durch den Filter der Funktionäre und Beamten vermittelt bekommen. Nur so ist es erklärlich, dass Bundeskanzler Kreisky und Bürgermeister Salfenauer[6] sich in ihren Erklärungen zu den Ereignissen auf dem Salzburger Flughafen in so krassem Widerspruch zum tatsächlichen Ablauf der Ereignisse setzen konnten.
Als Historiker ist es mir aber nur zu schmerzlich bewusst, dass die Sozialdemokratie schon einmal versagt hat, als sie sich von dem Lügengeschrei der der reaktionären öffentlichen Meinung in der Zwischenkriegszeit hatte verleiten lassen, sich mit den vorgeblichen Ordnungshütern und s[o]g[enannten]. Staatsinteressen zu solidarisieren. Sie hat damals mit dieser Haltung den Weg in den Faschismus geöffnet. Als Historiker kann ich nicht umhin, den Politikern in Erinnerung zu rufen, dass die >Abgrenzung nach links< schon einmal, in den 20er Jahren, die Schleusen nach rechts geöffnet hat. Heute wie damals kommt die Gewalt von rechts (und nur die Parolen von links), und heute wie damals wird in infamer Verdrehung der historischen Wahrheit der Welt eingeredet, dass die Ordnung durch Gewalttaten von links bedroht sei, während unter dem Deckmantel der Erhaltung von Ordnung und Sicherheit die Freiheit zerschlagen wird.
Lassen Sie mich die Ereignisse vom Pfingstsamstag schildern, wie ich sie zum Teil miterlebt habe, oder wie sie mir von Teilnehmern geschildert wurden, die ich seit langem kenne und denen ich mehr vertrauen kann als Polizisten, ja selbst dem Chef der Staatspolizei.
Schon Tage vor dem Nixonbesuch hat die Salzburger Polizei in Zusammenarbeit mit gewissen Salzburger Zeitungen die Bevölkerung in eine Hysterie zu versetzen versucht, die durch nichts begründet war. Gerüchte über >Sonderzüge von Verschwörern<, Mitwirkung der Baader-Meinhof-Gruppe[7] wurden kolportiert u. a. mehr. Am Samstag nachmittag stellte sich dann heraus, dass der Zuzug von >fremden Elementen< relativ gering war, Träger des Protestes waren jene junge Gruppen von österreichischen Sozialisten, die es immer weniger verstehen können, dass ausgerechnet unter einer sozialistischen Regierung militaristisches Denken und Verhalten wieder aufblühen konnte, die bei allem Verständnis für die staatspolitischen Notwendigkeiten, die den Bundeskanzler verpflichten, den uneingeladenen amerikanischen Präsidenten zu begrüßen, nicht einsehen konnten, warum sie diese Gelegenheit nicht benützen sollen, um ihre Empörung über das amerikanische Vorgehen in Vietnam öffentlich kundzutun.
Die Demonstration war ordnungsgemäß gemeldet, sie war bewilligt, die Polizei hatte – so waren zumindest die Teilnehmer der Kundgebung überzeugt und so glaubte man die Zeitungsmeldungen interpretieren zu können – den Protestmarsch vom Alten Markt zum Flugplatz als Demonstration genehmigt. Bei Beginn der Demonstration wurde von der Polizei bekanntgegeben, dass der Zug sich nicht über die Stadt hinausbewegen dürfe, ja dass er praktisch nach knapp zwei Kilometer sich schon auflösen müsse – ein absurdes Verlangen, wenn man die Aufgabe des Demonstrationszuges bedenkt! Darüber hinaus aber erschien den Teilnehmern diese Massnahme als klarer Bruch einer Vereinbarung, als Bruch eines Rechtes. Als der Zug die Schwedenstrasse erreichte, sah er sich einer ersten Absperrung gegenüber, die den Weitermarsch verhindern wollte. Die Demonstranten liessen sich auf keine Konfrontation mit der Polizei ein, sie wichen aus und umgingen die Sperre. In der Innsbrucker Bundesstrasse sahen sie sich einer neuen, diesmal ganz schwachen Absperrung gegenüber. Diese Absperrung wurde durchbrochen, es kam zu einer kurzen Schlägerei, die so bedeutungslos war, das meine in der Mitte des Zuges marschierenden Söhne erst aus den Rundfunknachrichten davon erfuhren. (Die Salzburger Volkszeitung, die den Demonstranten wirklich keine Sympathien entgegenbringt, stellte gestern fest, dass das einzige Opfer dieses Zusammenstoßes ein Pressephotograph war, der von der Polizei niedergeschlagen wurde).
Der Zug traf im Weitermarschieren auf eine Absperrung, diesmal vermieden die Demonstranten die Konfrontation mit der Polizei, sie wichen noch einmal aus und in einem Umgehungsmanöver erreichten sie den Flughafen. Am Flughafen angekommen blieben die Demonstranten sofort nach Erreichen des Rollfeldes stehen; als ein Polizeiauto vorfuhr (diese Seite des Flughafens war überhaupt nicht von der Polizei >gesichert<, die Demonstranten hätten über das Rollfeld weiter bis zu den Gebäuden vordringen können, wenn es ihnen wirklich auf eine Störung der Begrüssungszeremonien angekommen wäre) und sie aufforderte, das Rollfeld zu räumen, da ein Aufenthalt dort gefährlich sei, zogen sie sich sofort ohne Widerspruch etwa 20 Meter auf die angrenzende Wiese zurück. Die Gruppe – ungefähr 1000 Leute, etwa gleichviel Burschen und Mädchen, in ihrer Überzahl aus Österreichern zusammengesetzt – verhielt sich völlig passiv, sie wollte nur demonstrieren, sie wolle nichts anderes als das Recht, dort auf dem Flughafen zu zeigen, dass es in Österreich nicht nur Jubelperser gibt (man hatte übrigens, wie Dr. [Hugo] Portisch in seinem Kommentar erwähnte, einige Autobusse mit Amerikanern von Deutschland herübergerbacht, damit sie Nixon zujubeln). Die Demonstranten attackierten nicht, sie enthielten sich auch jedweder Provokation, sie wollten verhandeln! Mitten in diese Verhandlungen ging die Polizei zum Angriff über. Was dann geschah, das ist aus der Fernsehaufzeichnung klar erkennbar. Die Jugendlichen, die nicht zum Kämpfen, sondern zum Demonstrieren gekommen waren, ergriffen die Flucht und die Polizisten schlugen mit sadistischer Brutalität auf die davonlaufenden oder auf dem Boden liegenden Burschen und Mädchen ein. Ich habe in Österreich seit den 30er Jahren keine solche Orgie an Brutalität gesehen, wie in dieser Fernsehaufzeichnung, und die Erzählung meiner Söhne und deren Freunde (ein Mädchen trägt als Folge der Polizeiattacke den Arm in Gips, sie hat Schlagspuren auf dem ganzen Körper) bestätigen den Eindruck vollauf. Wenn nachträglich von Seiten des Leiters der Staatspolizei und in den Erklärungen des Bundeskanzlers Kreisky und des Bürgermeisters Salfenauer behauptet wird, die Polizei sei bedroht gewesen und der Einsatz von brutaler Gewalt sei gerechtfertigt gewesen, so kann dies nur auf falschen Informationen beruhen, die durch einfaches Abspielen der Fernsehaufzeichnung eindeutig zu widerlegen wäre.
Für uns, die wir im Sozialismus die Befreiung von Gewalt, die Verwirklichung von Humanität erleben wollten, ist die Erfahrung, dass auch unter einer sozialistischen Regierung der Willkür und der Brutalität der Polizei kein Einhalt geboten wird, ernüchternd und niederdrückend. Doch dass die Führer der sozialistischen Partei ihre eigenen Lebenserfahrungen so vergessen konnten, dass sie sich auf Grund bewusst falscher Informationen mit der Aktion der Polizei solidarisieren können, das hat unter den jungen Leuten, auf deren Idealismus die Verwirklichung des Sozialismus angewiesen ist, eine Desillusionierung bewirkt, deren Folgen nicht abzusehen sind.
Es wäre für mich einfach, meine persönlichen Konsequenzen aus diesen Vorfällen zu ziehen, aber ich glaube, hier geht es um mehr und darum wende ich mich an Sie, in der Hoffnung, dass Missverständnisse aufgeklärt werden können, und jenes Netz von – vielleicht gezielter und geplanter – Fehlinformation, das die Regierung nicht nur in diesem Falle, sondern auch in anderen Belangen umgibt, durchschnitten werden kann. Ich verbleibe mit freundschaftlichen Grüssen Ihr.“
Ein bemerkenswerter Brief eines österreichischen Universitätsprofessors, der über die sich selbst genügenden Zirkeln der Universitätswelt hinausgeschaut hat. Ein Einzelereignis wird in den historischen Zusammenhang gestellt und warnt vor den möglichen Wiederholungen der Geschichte Österreichs. Gerade in der Gegenwart erlebt die bürgerlich demokratische Gesellschaft in Österreich wie in ganz Europa die Wiederbelebung des in ihr immer abrufbaren autoritären Regimes.
[1] Eduard Rabofsky: Im Gedenken an Christian Broda. Österreichische Vereinigung Demokratischer Juristen. Mitteilungen. März 1987, S. 7; verdienstvoll die Biografie von Maria Wirth: Christian Broda. Eine politische Biographie. V&R unipress Göttingen 2011.
[2] Die zitierten Briefe von Fellner bzw. Broda sind im Nachlass Fritz Fellner überliefert. Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien,
[3] Stenographische Protokolle der 137. Nationalratssitzung vom 27. März 1969.
[4] Vgl. Daniele Ganser: Imoerium USA. Die skrupellose Weltmacht. Orell füssli Verlag 2020, S. 224.
[5] Bruno Kreisky: Im Strom der Politik. Der Memoiren zweiter Teil. Kremayr&Scheriau Berlin 1988, S. 92-95.
[6] Heinrich Salfenauer (1920-1016) war 1970-1980 Bürgermeister von Salzburg und SPÖ Mitglied.
[7] Über Andres Baader (1943-1977) und Ulrike Meinhof (1934-1976) z. B. Jutta Ditfurth: Ulrike Meinhof. Die Biografie. Ullstein 2007.
