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Abkommen mit Prigoschin, um den Konflikt zu beenden

26. Juni 2023
in Internationales
Abkommen mit Prigoschin, um den Konflikt zu beenden

sdr

Prigoschin ruft seine Truppen zurück und kündigt Umzug nach Belarus an. Kreml sieht von Konsequenzen ab.

Moskau. Nachdem es gestern und vorgestern im Russland zeitweise zu Eroberungen durch die Söldnertruppe Wagner gekommen war, scheint sich die Lage zu entspannen.

Angehörige der Söldnertruppe haben sich gegen 20.30 Uhr bereit erklärt, umzukehren, um ein Blutvergießen zu vermeiden, sagte ihr Anführer am Samstag. Die Kämpfer der Privatarmee seien nur noch 200 km von der Hauptstadt entfernt, verkündet der ehemalige Putin-Verbündete Jewgeni Prigoschin. Die Kämpfer hatten Berichten zufolge die Stadt Rostow Hunderte von Kilometern weiter südlich erobert, bevor sie quer durch das Land rasten.  Bereits in der Nacht zum Sonnabend sei offenbar bereits militärische Infrastruktur in der südrussischen Großstadt Rostow am Don besetzt worden.

Die russischen Behörden sperrten die Autobahn von Moskau in Richtung der laut Polizeidirektion besetzten Stadt Rostow und setzten aus den umliegenden Bezirken Militäreinheiten in Marsch. Für die Hauptstadt Moskau wurde der Ausnahmezustand der „Antiterroraktion“ angeordnet; auf den Straßen waren schon in der Nacht Militärfahrzeuge zu sehen und für Montag wurde arbeitsfrei verordnet.

Putin glänzt in Erklärung mit Antikommunismus

In seiner gestrigen Erklärung zu den Entwicklungen in Russland ging Präsident Wladimir Putin so weit, die Haltung der Wagner-Gruppe und ihres Anführers Prigoschin mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 zu vergleichen.

Einmal mehr hat sich Präsident Putin dafür entschieden, unmissverständlich klarzustellen, dass der Antikommunismus ein Schlüsselelement der Politik der russischen Regierung ist.

Lukaschenko als Vermittler

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte im Laufe am Abend angekündigt, dass er mit Prigoschin eine Vereinbarung getroffen habe, um Wagners Vormarsch auf Moskau zu stoppen, was eine vorübergehende Deeskalation der intensiven Konfrontation darstellt, die seit gestern mit dem Aufstand der Wagner-Söldner einen bewaffneten Charakter angenommen hat.

Lukaschenko führte im Einvernehmen mit Wladimir Putin Gespräche mit dem Chef der Söldnerkompanie, Jewgeni Prigoschin, der den Vorschlag des belarussischen Staatschefs akzeptierte, den Aufstand zu stoppen und weitere Schritte zur Deeskalation der Situation zu unternehmen.

Die belarussische Präsidentschaft twitterte daraufhin eine Erklärung, in der sie unter anderem feststellte, dass man sich einig sei, „dass es inakzeptabel ist, ein blutiges Massaker auf dem Territorium Russlands zu entfesseln. Jewgeni Prigoschin akzeptierte den Vorschlag des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, die Bewegung von Bewaffneten der Wagner-Kompanie nach Russland zu stoppen und weitere Schritte zur Deeskalation der Spannungen zu unternehmen.“

Kurz darauf kündigte Prigoschin auch an, dass seine Söldner zu ihren Stützpunkten zurückkehren würden.

„Da wir uns der Verantwortung dafür bewusst sind, dass russisches Blut auf einer der Seiten vergossen wird, drehen wir um und fliehen planmäßig in die entgegengesetzte Richtung zu den Lagern“, sagte Prigoschin in einer Audiobotschaft, die auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde.

Wagner-Chef Prigoschin geht nach Belarus

Der Chef der Wagner-Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, wird im Rahmen einer vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vermittelten Vereinbarung nach Weißrussland übersiedeln, um eine bewaffnete Meuterei zu beenden, die Prigoschin gegen die russische Militärführung angeführt hatte, so der Kreml.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Samstag, Lukaschenko habe mit Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin angeboten, zu vermitteln, da er Prigoschin seit rund 20 Jahren persönlich kenne.

Prigoschin wird nicht strafrechtlich verfolgt werden

Ein Strafverfahren gegen den Anführer der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, wird eingestellt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Mitglieder der paramilitärischen Wagner-Truppe, die sich der von Moskau sogenannten „bewaffneten Rebellion“ angeschlossen hatten, würden nicht strafrechtlich verfolgt, so Peskow weiter. „Wir haben ihre Heldentaten an der Front immer respektiert.“

Machtposition von Prigoschin nicht vom Himmel gefallen

Diese Entscheidung verdeutlicht, in welcher Machtposition sich Prigozhin befindet und diese ist nicht zufällig. Putin und die russischen Herrschenden haben sich bewusst schon seit Jahren für den Aufbau und Einsatz von Söldnergruppen nach amerikanischem Vorbild entschieden. Das private Militärunternehmen übernahm ursprünglich im Nahen Osten und Afrika Aufgaben der Regime- und Rohstoffsicherung, bei denen Russland nicht offiziell in Erscheinung treten wollte. Die Entscheidung der Wagner-Gruppe im Ukrainekrieg eine so wichtige Rolle einzuräumen, war ebenfalls eine Entscheidung eben dieser Herrschenden, die hierdurch die russische Bevölkerung so weit als möglich aus dem Konflikt zu halten.

Hierfür mobilisierte Prigozhin der gut bezahlte unter anderem im ersten Kriegsjahr zahlreichen Insassen russischer Straflager mit der Aussicht auf Begnadigung nach sechs Monaten an der Front. Durch die Erfolge der Wagner-Gruppe stieg so der Einfluss der Chefs des privaten Militärunternehmens weiter an. Vor diesem Hintergrund kam es wohl schon seit längerem zu Machtgerangel zwischen ihm und der politischen Führung in Moskau.

Quelle: 902.gr/Aljazeera News/Reuters/Junge Welt/Junge Welt/In Denfense of Communism

 

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Bildquelle: RG72, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons
Schlagworte: BelarusKremlLukaschenkoPrigoschinPutinPutschRusslandSöldnerWagner-Gruppe

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