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Griechenland: Proteste gegen Angriff auf Versammlungsrecht

In Athen, Thessaloniki und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen gegen ein neues Gesetz der ND-Regierung, mit dem das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden soll.

Athen. Die griechische Regierung der konservativen Partei „Neue Demokratie“ (Νέα Δημοκρατία, ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis möchte mit einem neuen Gesetz das Versammlungs- und Demonstrationsrecht einschränken – wir haben bereits darüber berichtet. Am gestrigen Donnerstag kam es landesweit zu Protestkundgebungen gegen diese autoritäre und repressive Maßnahme, die größte fand am Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament statt, was auch namentlich der richtige Ort war: Es ist der „Platz der Verfassung“.

Widerstand auf der Straße…

Gewerkschaften, Arbeiter- und Studierendenverbände versammelten sich, um der Regierung die Botschaft zu überbringen: „Das Demonstrationsverbot wird nicht durchgesetzt werden!“ Die klassenkämpferische Gewerkschaftsorganisation PAME (Πανεργατικό Αγωνιστικό Μέτωπο, „Militante Arbeiterfront“) übernahm die Führung, um das „Kampfinstrument (der Versammlungsfreiheit) zu verteidigen“. Sie wendet sich entschieden gegen den Versuch, Kundgebungen aufgrund unterstellter Risiken zu untersagen sowie die Veranstalter für etwaige Schäden haftbar zu machen. Faktisch liefe beides auf die Möglichkeit hinaus, willkürliche Verbote auszusprechen und politisch missliebige Organisationen der revolutionären Arbeiterbewegung zu drangsalieren und finanziell zu ruinieren. Die bürgerliche Staatsmacht beantwortete die Proteste mit Provokationen und Gewalt: offensichtlich eingeschleuste, vermummte Agenten warfen Rauchbomben, die Polizei reagierte planmäßig mit Tränengas und Schlagstöcken. Doch die Demonstranten ließen sich weder einschüchtern noch vertreiben. An der Kundgebung in Athen nahm auch eine Delegation der Kommunistischen Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) unter Führung ihres Generalsekretärs Dimitris Koutsoumbas teil.

…und im Parlament

In der angrenzenden „Ratsversammlung der Hellenen“, wie das griechische Parlament heißt, wurde die Gesetzesvorlage gegen die Stimmen der KKE mit Mehrheit beschlossen. Neben der regierenden ND sowie der rechtsextremen Fraktion „Griechische Lösung“ (Ελληνική Λύση) stimmten auch die Abgeordneten der sozialdemokratischen KINAL (Κίνημα Αλλαγής, „Bewegung für den Wandel“) – gewissermaßen die Nachfolgeorganisation der PASOK – für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Damit zeigte sich abermals, dass die alte Sozialdemokratie, welchen Namen sie auch gerade trägt, auf der falschen, der bürgerlichen, volksfeindlichen und konterrevolutionären Seite der Barrikaden steht. Die neue Sozialdemokratie, die frühere Regierungspartei SYRIZA (Συνασπισμός Ριζοσπαστικής Αριστεράς, „Koalition der Radikalen Linken“) von Ex-Premier Alexis Tsipras votierte aus opportunistischen Gründen gegen das Gesetz, um ihre Anhänger- und Wählerschaft nicht schon wieder vor den Kopf zu stoßen. KKE-GS Koutsoumbas erklärte dazu, dass es sich um Heuchelei handle, denn die SYRIZA-Regierungen hätten in der Vergangenheit eine ähnliche antidemokratische Politik wie nun die ND verfolgt. In seiner Rede im Parlament ergänzte Koutsoumbas in Richtung Regierung: „Sie täuschen sich selbst, wenn Sie glauben, dass dieses monströse Gesetz durchzusetzen ist. Die Arbeiter und das Volk werden es in der Praxis für null und nichtig erklären!“

Solidarität der PdA

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse, die sich gegen Repression und Verbote zur Wehr setzt. Sie unterstützt die Kämpfe ihrer Schwesterpartei KKE und der PAME im Sinne des proletarischen Internationalismus. „Abermals zeigt sich das wahre Gesicht des bürgerlichen Demokratismus im Dienste des Monopolkapitals“, sagt Tibor Zenker, Vorsitzender der PdA. „Der Kapitalismus steht am Beginn einer großen Krise und bereitet sich auf die Unterdrückung und Illegalisierung des Volkswiderstandes vor. Doch damit werden die Herrschenden nicht durchkommen.“ Die KKE würde sich unter diesen Begebenheiten wiederum als einzige Partei erweisen, die auf dem Wege des Klassenkampfes den Sozialismus anstrebt. Dieser sei die einzige Lösung für die Überwindung kapitalistischer Wirtschaft- und Gesundheitskrisen, für das Erreichen einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, schließt Zenker.

BILDQUELLEPAME
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