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Griechenland: Versammlungsrecht soll eingeschränkt werden

Die griechische Regierung hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das Versammlungsrecht massiv einschränkt. „Es ist ein Gesetz, das im Wesentlichen jede Mobilisierung des Volkes unter Verbot und Restriktionen stellt. Es ist ein Gesetz im Zeichen von Staatsterrorismus, Autoritarismus und Repression“, urteilt darüber der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas. 

Athen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die Teilnahme an Protesten, die nicht polizeilich genehmigt sind, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können und dass Organisatoren für Schäden, die in Zusammenhang mit Demonstrationen entstehen, verantwortlich gemacht werden können. Letzteres macht breite Mobilisierungen faktisch unmöglich, da man sonst immer mit dem Risiko konfrontiert wäre, dass sich politische Gegner oder staatliche Provokateure verdeckt in die Demonstration mischen und bewusst Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum verursachen, um den Organisatoren der Demonstration Probleme zu bereiten. 

Weitere Vorhaben sind die verpflichtende sofortige Meldung geplanter Versammlungen an die Polizei sowie Beschränkungen, die die Größe und den Ort betreffen. Dem Verkehrsfluss soll offenbar der Vorrang vor dem Versammlungsrecht gegeben werden. Außerdem sollen Demonstrationen unter bestimmten Umständen verboten werden können, etwa wenn die öffentliche Sicherheit oder das sozioökonomische Leben gestört werden könnten. Es ist eindeutig, dass es sich dabei um Gummiparagraphen handelt, welche von den staatlichen Autoritäten willkürlich ausgelegt werden können. 

KKE-Koutsoumbas ruft zum Widerstand gegen diesen Gesetzesentwurf auf: „Aber die Regierung liegt weit daneben, wenn sie denkt, dass diese Junta-inspirierte Konstruktion verwirklicht wird, geschweige denn dass sie im Bewusstsein des Volkes Legitimität erlangen würde. Die organisierte Arbeiter- und Volksbewegung wird sie in der Praxis nichtig machen, so wie es in der Vergangenheit schon bei ähnlichen Gesetzen der Fall war, die darauf abzielten, die Forderungen des Volkes zu paralysieren“.

Quelle: KKE / ERT / Ekathimerini / The National Herald

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