Integrationsministerin Raab und Innenminister Nehammer (beide ÖVP) stehen nach Morddrohungen unter Polizeischutz.
Wien. In der Nacht auf Mittwoch kam es in den sozialen Medien zu verschärften Todesdrohungen von türkischen Nationalisten und Faschisten gegen die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder Karl Nehammer und Susanne Raab. Der Verfassungsschutz ermittelt „[…] wegen Hass im Netz und wegen der Morddrohungen gegen Amtsträger der Republik Österreichs.“ Um den Schutz der beiden Minister muss sich nun die Polizeieinheit Cobra kümmern. Ein Statement von Integrationsministerin Raab hierzu lautet: „Ich lasse mich durch die Drohungen nicht einschüchtern. Ich werde von meinem Kurs nicht abweichen und weiter entschieden gegen extremistische Ideologien wie den politischen Islam sowie Einflüsse aus der Türkei vorgehen.“
Direkter Auslöser waren wohl die Gespräche mit dem Botschafter der Türkei im Außenministerium, wo Kanzler Kurz (ÖVP) kritisierte „[…] dass die Türkei versucht, auf die Menschen hier in Österreich Einfluss zu nehmen und diese auch für ihre Konflikte instrumentalisiert.“ Die Gegenseite sprach hingegen von „Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen.“ Türkische Medien inszenieren Österreich derweil als „PKK-Land“ und gießen somit Öl in ein selbstentzündetes Feuer.
Hintergrund für diese Gespräche waren natürlich die zahlreichen Gewaltausschreitungen vonseiten der Grauen Wölfe gegen kurdische Demonstrantinnen und Demonstranten der letzten Tage. Über die absichtliche Mehrdeutigkeit in den österreichischen Medien berichtete die ZdA noch am 27. Juni und fasste die mediale Berichterstattung folgendermaßen zusammen: „Nach dem Wüten eines faschistischen Hetzmobs unter den Augen der Wiener Polizei üben sich die großen Medien in rassistisch gefärbter Täter-Opfer-Umkehr. Liest man etwa das Gratisblatt „Heute“, muss man den Eindruck bekommen, dass eine „Kurden-Demo“ gewalttätig durch die Stadt gezogen sei. Wenig besser der liberale „Standard“, der hauptsächlich Polizeimeldungen abschreibt und so nationalistische und gewalttätige Provokateure als „türkische Passanten, die Unmut äußern“ verharmlost.“
Wer tatsächlich provoziert und auch nicht vor Handgreiflichkeiten stehenbleibt, sollte nun auch den ÖVP-Ministern und den österreichischen bürgerlichen Medien klargeworden sein. Manchmal erkennt man die Probleme nämlich erst, wenn man sie am eigenen Leib erfährt. Denn das, was die beiden ÖVP-Minister in dieser Nacht durchgemacht haben, ist eine Situation, mit der die in Österreich lebende kurdischstämmige Bevölkerung teilweise tagtäglich konfrontiert ist.
