Schlagwort: Verfassungsschutz

Leipzig/BRD. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein bürgerlich-demokratisches Land. Das jedenfalls erzählt sie gern über sich selbst. Kommunisten dürfen sich organisieren, ...

Wien. Ein Großeinsatz der Polizei ist am Sonntagvormittag in der Leopoldstadt ausgelöst worden. In der Tempelgasse wurde in einem Hauseingang ...

Das Gesetz, das Staatsschutz und Verfassungsschutz erlauben soll, Messengerdienste von „potentiellen Gefährdern“ zu überwachen, steht von verschiedensten Seiten unter Kritik. ...

Wien. Im Rahmen einer Operation gegen den organisierten Rechtsextremismus durchsuchten Einsatzkräfte der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Häuser in ...

Berlin/BRD. Die linke Tageszeitung „junge Welt“ (jW) sieht sich seit Jahren zunehmender staatlicher Repressionen ausgesetzt. Diese juristischen Angriffe zielen darauf ...

Wien/St.Pölten. Kurz vor Beginn der 27. Wiener Pride-Parade am Samstag wurden drei junge Männer festgenommen, die mutmaßlich einen Anschlag gegen ...

Nicht frei von Ironie: Das Bundesverfassungsgericht der BRD stellt fest, dass das Verfassungsschutzgesetz von Bayern in relevanten Abschnitten gegen das ...

Der neue Chef des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz hat eine politische Vergangenheit in der ÖVP – und als Festredner vor ...

Innsbruck. Seit Juli 2021 fanden Ermittlungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung statt, nun aber klickten am Dienstag die Handschellen. ...

Mit teils haarsträubenden "Argumenten" stellte der deutsche Verfassungsschutz die Tageszeitung Junge Welt unter Beobachtung. Diese wehrt sich nun und klagt ...