Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in der BRD sorgen für viel Aufregung in den Medien und Teilen der Bevölkerung. Eine genauere Analyse bietet eine Stellungnahme der Kommunistischen Partei (KP) nach den Regionalwahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern und der deutschen Hauptstadt Berlin, auf die wir im folgenden Ausschnittweise eingehen.
Die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus seien ein Gradmesser für die „politische Gemütslage eines absteigenden, kriselnden Imperialismus“ schreibt die Kommunistische Partei (KP) in einer Stellungnahme. Während die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz Militarisierung und Sozialkahlschlag vorantreibe, verlieren seine Partei und auch er persönlich an Zustimmung. Das sorge für „Nervosität in der Kapitalistenklasse“. Dabei eint alle Parteien, trotz ihrer Unterschiede, der Wille, die kapitalistische Herrschaft aufrechtzuerhalten sowie die Stellung Deutschlands im imperialistischen Weltsystem zu verteidigen.
Faschismus steht nicht vor der Tür
Trotz der AfD-Erfolge werde der kapitalistische Staat „nicht durch AfD-Mehrheiten allein zur offenen, faschistischen Diktatur. Der Faschismus ist eine Herrschaftsform des Kapitals. Er kam immer dann an die Macht, wenn die Bourgeoisie ihn für ihre Zwecke brauchte; Wahlergebnisse waren dafür nie entscheidend. Das heißt nicht, dass der Faschismus unaufhaltbar wäre. Falsch ist es aber auch, sich darauf zu verlassen, ein angeblich antifaschistischer Teil der Bourgeoisie könnte ihn aufhalten. Aber die Rechtsentwicklung wird von allen etablierten Parteien, bis hin zur Linkspartei, also keineswegs nur von der AfD, vorangetrieben. Gerade bei der Militarisierung und dem Sozialkahlschlag tun sich insbesondere die Sozialdemokratie und die liberalen Kräfte hervor“ so die Kommunistische Partei in ihrer Stellungnahme.
Linkspartei will regieren
Zum starken Abschneiden der Linkspartei in der deutschen Hauptstadt Berlin und dem Drang der Partei, nicht nur in Berlin (mit)regieren zu wollen, hält die KP fest: „Die Linkspartei sagt, sie wolle verändern. Doch Regieren in einem kapitalistischen Staat bedeutet nichts anderes als die Umsetzung der Politik des Kapitals. Ihren wirklichen Charakter als Klassenpartei der Bourgeoisie drückt sie in der ständig von ihr gesuchten Nähe zur SPD, zu den Grünen und zunehmend auch zur CDU aus. Um ihre Rolle als sozialdemokratische Partei zu erfüllen, muss sie allerdings ihr Wesen verdecken. Nur so kann die Linkspartei gerade solche Teile der Arbeiterklasse binden, die zu Kämpfen bereit wären, indem sie Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus weckt. Dazu unterstützt sie immer wieder Reformen, die den Interessen der Arbeiterklasse teilweise Rechnung tragen“.
Ausführlich beschäftigt sich die KP auch mit der Rolle der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP bei und nach den Wahlen. Näheres dazu in der unten verlinkten Stellungnahme,
„Die Kommunistische Partei (KP) stand leider in keiner Landtagswahl auf dem Wahlzettel. Die Parteien mit Aussicht auf einen Sitz im Parlament boten den arbeitenden Menschen nur verschiedene Facetten ein und desselben Klasseninhalts“ so die KP, die die Arbeiterklasse zum Aufbau der Kommunistischen Partei und zum Widerstand gegen die Kriegs- und Aufrüstungspläne des Kapitals aufruft.
Quelle: Kommunistische Partei
