Brasilien wählt einen neuen Präsidenten. Im Mittelpunkt steht erneut die Konfrontation zwischen Lula da Silva und dem Bolsonarismus, diesmal vertreten durch Flávio Bolsonaro. Während beide in den Umfragen nahezu gleichauf liegen, kritisieren kommunistische Kräfte die Verengung der Wahl auf diese beiden Lager und treten mit eigenen Kandidaturen an.
Am heutigen Sonntag sind fast 160 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie zahlreiche weitere politische Vertretungen zu wählen. Neben dem Staatsoberhaupt werden die Gouverneure der Bundesstaaten, die gesamte Abgeordnetenkammer, zwei Drittel des Senats sowie die Landesparlamente neu gewählt. Insgesamt geht es um mehr als 1.650 politische Ämter.
Im Zentrum der Präsidentschaftswahl stehen zwei bekannte Namen: Der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT kandidiert für eine weitere Amtszeit. Sein wichtigster Herausforderer ist Flávio Bolsonaro von der rechtsgerichteten Liberalen Partei PL, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Die letzten Umfragen vor der Wahl zeigen einen äußerst knappen Abstand. Je nach Institut liegt Lula oder Bolsonaro knapp vorne. Eine Quaest-Erhebung vom 2. und 3. Oktober sieht Lula bei 46 und Bolsonaro bei 45 Prozent der gültigen Stimmen. Auch andere Erhebungen zeigen ein knappes Rennen. Keiner der beiden erreicht in den meisten Umfragen die für einen Sieg im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. Ein möglicher zweiter Wahlgang findet am 25. Oktober statt.
Der Bolsonarismus ohne Jair Bolsonaro
Jair Bolsonaro selbst kann diesmal nicht antreten. Der ehemalige Präsident wurde wegen seiner Rolle beim versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. An seine Stelle ist sein Sohn Flávio getreten, der den politischen Kurs des Bolsonarismus weitgehend fortsetzen will.
Im Wahlkampf setzte Flávio Bolsonaro insbesondere auf das Thema Kriminalität. Unter anderem kündigte er den Bau von fünf Hochsicherheitsgefängnissen und die Schaffung von 500.000 zusätzlichen Gefängnisplätzen an. Gleichzeitig fordert er eine Amnestie für seinen Vater und für Verurteilte im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Regierungsinstitutionen in Brasília vom 8. Jänner 2023.
Lula setzt dem vor allem die Fortsetzung der Sozialprogramme seiner Regierung entgegen. Kurz vor der Wahl wurde unter anderem die Unterstützung durch das Programm Bolsa Família erhöht. Während sich verschiedene soziale Bedingungen während seiner Amtszeit verbesserten, bestehen weiterhin erhebliche Probleme, etwa im Gesundheits- und Bildungswesen.
Die Konfrontation zwischen beiden Lagern dominiert den Wahlkampf. Die übrigen Präsidentschaftskandidatinnen und ‑kandidaten erreichen in den Umfragen lediglich geringe Werte.
Finanzskandal überschattet den Wahlkampf
Zusätzlich verschärft wird die politische Auseinandersetzung durch den Skandal um den ehemaligen Banker Daniel Vorcaro und die Banco Master. Im Raum stehen Vorwürfe milliardenschwerer Finanzdelikte, darunter Betrug, Geldwäsche und Korruption. Die Affäre reicht bis weit in Politik, Wirtschaft und Justiz hinein.
Auch gegen Flávio Bolsonaro wird im Zusammenhang mit Zahlungen Vorcaros ermittelt. Bolsonaro weist die Vorwürfe zurück.
Die Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) sieht in der Affäre allerdings mehr als einen gewöhnlichen Korruptionsskandal. Nach Auffassung der Partei offenbare sie die engen Beziehungen zwischen Wirtschaftsgruppen, politischen Akteuren und staatlichen Institutionen. Die PCB warnt zugleich davor, die Krise lediglich als moralisches Problem einzelner korrupter Politiker oder Unternehmer zu behandeln. Vielmehr handle es sich um einen Ausdruck der Macht- und Eigentumsverhältnisse des brasilianischen Kapitalismus.
Auch gegenüber dem Obersten Gerichtshof STF grenzt sich der PCB von Teilen des Lula-Lagers ab. Zwar spielte dieser eine zentrale Rolle bei der juristischen Aufarbeitung des Putschversuchs von 2023. Der PCB erinnert jedoch daran, dass dieselbe Justiz wiederholt Entscheidungen getroffen habe, die Arbeitsrechte einschränkten und prekäre Beschäftigungsverhältnisse erleichterten.
Die Partei fordert daher eine grundlegende Demokratisierung der staatlichen Institutionen sowie gesellschaftliche Kontrolle über Justiz und Finanzwesen.
Einfluss aus Washington
Eine zusätzliche Dimension erhält die Wahl durch die Rolle der USA. Nach brasilianischen Medienberichten beobachtet der brasilianische Geheimdienst ABIN mögliche Versuche der Einflussnahme aus Washington auf den Wahlprozess.
Lula warnte seinerseits vor einer solchen Einmischung und erklärte vor den Vereinten Nationen, Brasilien passe „in keinen Hinterhof irgendeines Landes“.
Auch der PCB richtet seine Kritik ausdrücklich gegen die Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Nach Einschätzung der Kommunisten ziele Washington darauf ab, den Zugriff auf brasilianische Rohstoffe auszubauen und eine eigenständigere internationale Rolle Brasiliens einzuschränken. Zugleich warnt die Partei vor einer weiteren Verschärfung neoliberaler Politik und einem Abbau demokratischer Rechte.
Flávio Bolsonaro steht politisch deutlich näher bei Trump. Die brasilianische Wahl besitzt damit auch eine internationale Dimension. Seit 2025 konnten rechte Kandidaten mehrere Präsidentschaftswahlen in Lateinamerika für sich entscheiden.
Kommunistische Kandidaturen gegen Lula und Bolsonaro
Doch die brasilianische Arbeiterbewegung besteht keineswegs nur aus der Arbeiterpartei Lulas. Bei der Präsidentschaftswahl treten mehrere Kandidaturen an, die sowohl den Bolsonarismus als auch die Politik der Lula-Regierung ablehnen. Dazu gehören Edmilson Costa für den PCB, Samara Martins für die Unidade Popular (UP) und Hertz Dias für die trotzkistische PSTU.
Die PCB stellt die Wahlauseinandersetzung in einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhang. Die aktuelle politische Krise Brasiliens sei letztlich eine Auseinandersetzung verschiedener Fraktionen der Bourgeoisie um die Kontrolle des Staates und die Durchsetzung ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Interessen.
Die Partei verbindet ihre Wahlteilnahme deshalb mit der Forderung nach einer eigenständigen Organisierung der Arbeiterklasse. Sie fordert unter anderem gesellschaftliche Kontrolle über staatliche Institutionen, eine grundlegende Demokratisierung der Justiz sowie die Verstaatlichung des Finanzsystems unter gesellschaftlicher Kontrolle.
Unter der Losung „Nur der Kampf des Volkes kann die brasilianische Realität verändern“ betont die PCB zugleich, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht auf Wahlen und parlamentarische Auseinandersetzungen reduziert werden könnten.
PCBR kritisiert „falsche Polarisierung“
Auch die Brasilianische Revolutionäre Kommunistische Partei (PCBR) kritisiert die Konzentration des Wahlkampfs auf Lula und Bolsonaro. Sie spricht von einer „falschen Polarisierung“, da beide Lager aus ihrer Sicht unterschiedliche Formen der Verwaltung des brasilianischen Kapitalismus vertreten.
Dabei setzt die PCBR beide Seiten jedoch nicht gleich. Flávio Bolsonaro stehe für eine wesentlich offensivere Variante der Politik des Kapitals. Die Partei warnt vor einem beschleunigten Abbau von Arbeits- und Sozialrechten, weiteren Privatisierungen, Einschränkungen demokratischer Rechte und einer noch stärkeren politischen Orientierung auf die USA.
Gleichzeitig übt die PCBR scharfe Kritik an der Regierung Lula-Alckmin. Er verweist unter anderem auf die Beibehaltung früherer Arbeits- und Pensionsreformen, die Sparpolitik des fiskalpolitischen Ausgabenrahmens, Privatisierungen und die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsformen. Auch unter Lula bleibe Brasilien nach Auffassung der PCBR in einer abhängigen Stellung innerhalb des imperialistischen Weltsystems.
Damit widerspricht die Partei der Vorstellung, wonach sich die Arbeiterklasse bereits im ersten Wahlgang hinter Lula stellen müsse, um einen Sieg Bolsonaros zu verhindern.
PCBR kandidiert nicht eigenständig
Ursprünglich hatte der PCBR versucht, eine gemeinsame Kandidatur der revolutionären Linken zustande zu bringen. Ein solches Bündnis kam jedoch nicht zustande. PCB, UP und PSTU treten nun jeweils mit eigenen Kandidaturen an.
Der PCBR kritisiert diese Zersplitterung ausdrücklich. Eine gemeinsame antikapitalistische und antiimperialistische Kandidatur hätte nach ihrer Einschätzung bessere Voraussetzungen geschaffen, um der Dominanz von Lula und Bolsonaro eine eigenständige politische Alternative der Arbeiterklasse entgegenzustellen.
Nach einer programmatischen Bewertung der drei Kandidaturen entschied sich der PCBR jedoch ausgerechnet für die Unterstützung von Hertz Dias von der trotzkistischen PSTU. Die Partei begründet ihre Entscheidung damit, dass dessen Programm hinsichtlich der Opposition zur Lula-Alckmin-Regierung, der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und der Orientierung auf eine sozialistische Revolution den eigenen Positionen am nächsten stehe.
Diese Entscheidung ist nicht ohne Widerspruch. Der PCBR versteht sich selbst als marxistisch-leninistische Partei. Indem er auf eine eigene Kandidatur verzichtet und statt des Kandidaten des PCB einen Vertreter einer trotzkistischen Partei unterstützt, tritt seine beanspruchte eigenständige marxistisch-leninistische Position im Wahlkampf in den Hintergrund.
Gleichzeitig macht die Entscheidung deutlich, wie tief die organisatorische und strategische Zersplitterung der revolutionären Arbeiterbewegung in Brasilien gegenwärtig reicht. Der PCBR selbst beklagt diese Situation und erklärt, weiterhin auf eine gemeinsame antikapitalistische und antiimperialistische Front hinzuarbeiten. Bei Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten unterstützt sie je nach politischer und programmatischer Position Kandidatinnen und Kandidaten von PSTU, PCB und UP.
Mehr als eine Entscheidung zwischen zwei Namen
Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich am heutigen Wahltag dennoch fast vollständig auf Lula und Bolsonaro. Hinter dieser Polarisierung stehen deutlich unterschiedliche politische Kräfte: Auf der einen Seite die breite Koalition um Lula und Alckmin, auf der anderen der Bolsonarismus, der mit Flávio Bolsonaro die Rückkehr ins Präsidentenamt anstrebt.
Für PCB und PCBR erschöpft sich die politische Auseinandersetzung jedoch nicht in dieser Entscheidung. Beide Parteien betonen trotz unterschiedlicher Einschätzungen und Strategien die Notwendigkeit einer eigenständigen Organisierung der Arbeiterklasse und einer sozialistischen Alternative.
Die Kandidaturen von PCB, UP und PSTU machen zugleich sichtbar, dass die Arbeiterbewegung weiterhin nicht vollständig von Lulas PT kontrolliert wird und es weiterhin politische Kräfte gibt, die weder die sozialliberale Regierungspolitik noch den Bolsonarismus als Perspektive für die brasilianische Arbeiterklasse betrachten.
